-Ein Kommentar von Rebekka Haase-

„Der hockt ja wie der König da!“ meinte mein Begleiter, der schon auf unzähligen Gemeinderatssitzungen anderer Gemeinden war. Ich wurde darüber belehrt, dass eigentlich die Beigeordneten neben dem Ortsbürgermeister sitzen. Stellt sich die Frage, wer bestimmt eigentlich die Sitzordnung des Gemeinderates?

Nächste Frage: was bedeutet „ins Benehmen setzen“?

In § 34 Abs. 5 S. 1 Gemeindeordnung heißt es:
„Der Bürgermeister setzt im Benehmen mit den Beigeordneten die Tagesordnung fest.“

Thomas Rauleder als dritter Beigeordneter ist wohl davon ausgegangen, dass hier eine Absprache erfolgt. Für Ortsbürgermeister Wagner ist es ausreichend, die Tagesordnung zunächst selber zu erstellen, per email zu verschicken und –wenn keine Rückmeldung erfolgt- ist das für ihn ausreichend.

Im Kommunalbrevier von Rheinland-Pfalz, der „Bibel“ für Kommunalpolitiker, ist hierzu zu lesen:

„Es obliegt dem Vorsitzenden, die Tagesordnung aufzustellen (Entscheidung über den Inhalt) und diese festzusetzen (formale Zuordnungen, z. B. Reihenfolge). …Mit den Beigeordneten muss sich der Bürgermeister bei der Festsetzung der Tagesordnung ins Benehmen setzen; …„Ins Benehmen setzen“ und „abstimmen“ bedeuten Kontaktaufnahme mit dem Ziel, die Angelegenheit zu erörtern. Dies kann im Rahmen einer Besprechung (z. B. in den regelmäßig stattfindenden Beigeordnetenbesprechungen [§ 50 Abs. 7 GemO]), schriftlich, telefonisch oder in sonst geeigneter Form erfolgen.“

Also eigentlich soll eine Erörterung stattfinden, nicht einfach eine Mitteilung.

Auch die Informationspolitik setzt Dirk Wagner anscheinend in gewohnter Manier fort:

Noch immer beantwortet er Anfragen von Ratsmitgliedern, die sie im April gestellt haben, nicht. Ratsmitglieder staunen, dass Bürger Informationen auf Anfrage erhalten, sie aber nicht.

Auf Diskussionen will sich der Ortsbürgermeister unter der Tagesordnung „Anfragen und Informationen“ nicht einlassen. Und beendet diese Aussage mit: „Punkt!“

Und die Planungen zum Projekt „Betreutes Wohnen“ liefen bisher immer noch am Gemeinderat vorbei.

Ich kann nur hoffen, dass sich das der Gemeinderat in Zukunft nicht mehr bieten lässt und sich intensiv mit der Gemeindeordnung, mit den Rechten und Aufgaben eines Bürgermeisters und vor allen Dingen mit den Rechten und Aufgaben des Gemeinderates beschäftigt.

Der Gemeinderat bestimmt die Politik im Dorf, nicht der Bürgermeister!
„Ausrufezeichen!“

 

 

<- Zurück zur Übersicht