– Ärztemangel in der Südwestpfalz –

Was letzte Woche als gemeinsame Pressemitteilung der Städte Pirmasens und Zweibrücken sowie des Landkreises Südwestpfalz gehandelt wurde, entpuppte sich in der letzten Stadtratssitzung erst auf Nachfrage als regionales Modellprojekt, das zu einem nicht näher erläuterten Zeitpunkt bereits beauftragt worden war. Die Medi Südwest GmbH soll in Gesprächen mit den niedergelassenen Ärzten der Region ausloten, wie der in Kürze drohende, dramatische Ärztemangel in letzter Minute noch abgewendet werden kann. Die dabei vorgestellten Daten und Lösungsvorschläge sind allerdings weder neu, noch besonders innovativ. Dass örtliche und überörtliche Gemeinschaftspraxen oder medizinische Versorgungszentren (MZV) den bereits 2014 erhobenen Vorstellungen angehender Ärzte nach geregelten Arbeitszeiten in einem Angestelltenverhältnis entgegenkommen, hatte die Linksfraktion Pirmasens im Stadtrat bereits im Februar 2017 thematisiert, mit Zahlen unterlegt und konkrete Schritte vorgeschlagen.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion Pirmasens, Frank Eschrich:

„Möglicherweise liegt es ja tatsächlich daran, wer und mit welcher Intention die Verhandlungen mit den niedergelassenen Ärzten führt. Wir wünschen Herrn Motzenbäcker viel Erfolg bei seinen Bemühungen. Standen beim inzwischen ausgeschiedenen Sozialdezernenten Peter Scheidel die Interessen des städtischen Krankenhauses im Mittelpunkt, schlägt Bürgermeister Zwick bereits die kommunale Tür zu, bevor Medi Südwest überhaupt ermittelt hat, welche Vorstellungen die Ärzte der Region haben könnten. Diese Haltung, die anderen nur nicht wir sollen sich kümmern und gegebenenfalls auch finanzieren, ist verantwortungslos und wird der Problematik in keiner Weise gerecht.

Insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass über das Problem Ärztemangel seit vielen Jahren im Stadtrat, an runden Tischen und auf Konferenzen ergebnislos diskutiert wird. Worte sind in der Tat genug gewechselt, darauf müssen nun endlich Taten folgen. Der „Point of no return“ ist dabei exakt berechnet: Axel Motzenbäcker gibt den Zeitraum von 3,8 Jahren an, bevor rund 70 Prozent der heute noch praktizierenden Ärzte in Rente geht und im Falle der Nicht-Nachbesetzung der Arztsitz an die Kassenärztliche Vereinigung zurückfällt. Die Gesundheitsversorgung ist einer der wichtigsten Bausteine der öffentlichen Daseinsvorsorge und dafür stehen alle staatlichen Ebenen – auch die Kommunen – in der Verantwortung.

Wir hatten im Jahr 2017 ein Gemeinschaftsprojekt aus Kommunen, Ärzten und Bürgern gefordert, um dem Problem Ärztemangel etwas entgegenzusetzen. Selbst wenn man dem auch im Gesundheitsbereich äußerst erfolgreich eingesetzten Genossenschaftsmodel aus ideologischen Gründen nichts abgewinnen kann, so hätte ich von Bürgermeister Zwick spätestens am vergangenen Montag konkrete Vorschläge erwartet, welche Leistungen eigentlich die Kommunen für die Lösung des Problems bereit sind zu erbringen. Dabei spielt es letztlich in der Tat keine Rolle, welche Gesellschaftsform oder welches Geschäftsmodell zum Tragen kommt – Hauptsache es siedeln sich junge Ärzte in der Region an. Sich in die Rolle des Moderators zurückziehen und sich als Bestimmer von Rahmenbedingungen auszugeben, die man in den seltensten Fällen setzen kann, ist dagegen ein klägliches Versagen. Insofern ist an der These des Wahlkampfgetöses durchaus etwas dran, zumindest hat man alles unterlassen, was eine ernsthafte Beschäftigung mit dem Problem Ärztemangel hätte vermuten lassen.

Mit welchen politischen Entscheidungsträgern sich Dr. Brenneis vor 17 Monaten getroffen hat, um über das Problem Ärztemangel zu diskutieren, ist unbekannt. Jedenfalls nicht mit der Ratsfraktion, die vor 18 Monaten als bisher erste und einzige einen konkreten Antrag zum Thema gestellt und mit Brigitte Freihold eine Abgeordnete des Deutschen Bundestages in ihren Reihen hat. Dies übrigens im Gegensatz zu vielen Ärzten, die sich auf Grund unseres Antrages mit Lob und Kritik zu unserem Vorstoß damals geäußert haben.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

 

<- Zurück zur Übersicht