Fast genau vor einem Jahr – am 26. Januar 2019 – schlossen Politik, Wirtschaft und Umweltverbände den Kohlekompromiss. Jetzt erst haben sich die Bundesregierung und die Bundesländer mit Braunkohle-Regionen und -betreibern darüber verständigt, mit welchem Zeitplan klimaschädliche Braunkohlekraftwerke abgeschaltet werden sollen.

Michael Schäfer, Leiter Klimapolitik und Energie beim WWF Deutschland, kommentiert: „Die Bundesregierung hat den in zähen Verhandlungen errungenen Kohlekompromiss aufgekündigt, der Konflikt um die klimaschädliche Kohle wird in Deutschland jetzt neu beginnen. Für uns Klimaschützer gilt es jetzt mehr rauszuholen als beim Kohlekompromiss vor einem Jahr. Wir werden uns jetzt massiv für zusätzliche Kohleausstiegs-Instrumente wie einen europäisch-regionalen CO2-Mindestpreis im Stromsektor einsetzen. Denn der jetzt vereinbarte Zeitplan ist inakzeptabel und auch mit den Empfehlungen der Kohlekommission nicht vereinbar. Der Ausstieg aus diesem erderhitzenden Energieträger wird auf die lange Bank geschoben, die vereinbarten Kraftwerksschließungen Mitte der 20er-Jahre wurden nicht umgesetzt, darüber hinaus wird mit der Inbetriebnahme von Datteln IV als Teil des Ausstiegsbeschlusses noch ein neues Kraftwerk entgegen den Kommissionempfehlungen ans Netz gehen. Das ist verheerend für den Klimaschutz und ein Armutszeugnis für die Verhandlungsführung der Bundesregierung. Auf diese Weise gelingt der Start in ein ambitioniertes Klimaschutzjahr auf keinen Fall, in ein Jahr in dem die Europäische Union ihre Klimaschutzziele erhöhen will und die Staaten im Pariser Abkommen neue ambitionierte Klimaschutzziele und -maßnahmen liefern müssen.

Stattdessen wird in Deutschland die Energiewende ausgebremst. Auch Lösungen für die Krise beim Ausbau der Erneuerbaren Energien sind keinen Schritt vorangekommen, weiterhin wird etwa auf die pauschale Abstandsregelung für Windräder gepocht.

Zwar soll der Hambacher Forst für den Tagebau nicht mehr gerodet werden. Doch diese Tatsache wird völlig überschattet davon, dass immer noch sechs Dörfer für den Tagebau der veralteten, dreckigen Braunkohle weichen sollen. Ein völlig absurdes Zukunftsbild wird hier gezeichnet.“(ps)

 

Foto: WWF

<- Zurück zur Übersicht