Sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion DIE GRÜNEN beantragt folgenden Tagesordnungspunkt für die nächste Stadtratssitzung am 24.9.2018 als Neubearbeitung des Resolutionsvorschlags der letzten Ratssitzung vom 20.8.2018:

Resolution des Stadtrates Kaiserslautern an die Bundesregierung für einen transparenten und verantwortungsbewussten Umgang mit dem Kerosinablass.

Der zunehmende Ablass von Kerosin beunruhigt die Bürgerinnen und Bürger in unserer Region. Er ist eine potenzielle Gefahr für Leib und Leben der betroffenen Bürger am Boden sowie eine Beeinträchtigung von Umwelt und Natur. Der Stadtrat Kaiserslautern fordert deswegen die Bundesregierung auf:

– verpflichten Sie die Deutsche Flugsicherung, Transparenz beim Ablass von Kerosin herzustellen. Entsprechende Ereignisse der zivilen und militärischen Luftfahrt müssen auf einer öffentlichen Webseite sofort dokumentiert werden.

– erarbeiten Sie mit den Flugzeugherstellern Vorschriften für eine technische Lösung, welche längerfristig das Ablassen von Kerosin unnötig werden lässt

– beauftragen Sie zeitnah eine wissenschaftliche Untersuchung, welche unabhängig die möglichen gesundheitlichen Risiken durch das Ablassen von Kerosin bei allen möglichen Wetterlagen für Natur und Mensch untersucht und ermittelt, wie viele Giftstoffe auf den Boden gelangen. Hierfür müssen diese Stoffe bekannt sein. Wir fordern deshalb, die genaue Zusammensetzung des Flugbenzins zu veröffentlichen.

– klassifizieren Sie Kerosinablass als „schwere Störung“ um diese von der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (BFU) als solche untersuchen zu lassen, mit dem Ziel ähnliche Vorfälle in Zukunft zu vermeiden. Das Sparen von Kosten durch Vermeiden von Sicherheitschecks nach Overweight – Landing oder durch längeres Fliegen um auf Seiten der Fluggesellschaften überschüssiges Kerosin regulär zu verbrennen, darf kein Grund zum Ablassen von Kerosin sein.

Als Sofortmaßnahme verlangen wir: Heraufsetzen der Mindestflughöhe beim Kerosinablass auf die maximal mögliche Flughöhe zum Ablasszeitpunkt.

Tobias Wiesemann
(Fraktionsvorsitzender)

 

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