Horst Seehofer hat seinen Masterplan Migration vorgestellt. Dabei geht es ihm vor allem um Abschottung und Ausgrenzung – und darum, „sich als rechter Hardliner zu profilieren“, kritisiert DGB-Vorstand Annelie Buntenbach: „Von einem Innenminister erwarten wir, dass er sich an gängige Rechtsrahmen hält.“

Verstärkter Schutz der Außengrenzen, Ausweitung der Schleierfahndung in Grenznähe, schnelle Asylverfahren in sogenannten AnkERzentren: Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute in Berlin seinen Masterplan für Migration vorgestellt.

„Seehofers Masterplan für Ausgrenzung hat mit Migration nichts zu tun. Es geht ihm nur darum, sich als rechter Hardliner zu profilieren“ kritisiert DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. „Es ist unverständlich, warum ein veralteter Plan präsentiert wird, der weit hinter die Einigung der Koalition zurückfällt.

Wir erwarten von einem Innenminister, dass er sich an gängige Rechtsrahmen hält und nicht versucht, über irgendwelche Masterpläne eine ‚Fiktion der Nichteinreise‘, die rechtlich höchst fragwürdig ist, zu implementieren. Ein Fazit der Veranstaltung: Die Erarbeitung von konkreten Gesetzesvorlagen scheint nicht Seehofers Sache zu sein.“ (ps)

Foto – DGB/Simone M. Neumann

 

 

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