Pirmasens bildet keine Ausnahme: In vielen Kommunen sind Obdachlose eine bestenfalls geduldete Randgruppe, für die sich niemand wirklich zuständig fühlt. Lediglich zur Gefahrenabwehr werden Obdachlose bei Kenntnis durch Behörden für kurze Zeit ordnungsrechtlich in Notunterkünften untergebracht. Diese Notunterkünfte müssen laut Gesetz „menschenwürdig“ sein. Nähere Angaben, was darunter konkret zu verstehen ist, werden nicht gemacht. Laut einschlägigen Urteilen ist es für eine menschenwürdige Unterbringung ausreichend, wenn ein Dach über dem Kopf vor Wettereinflüssen schützt. Mindestanforderungen an Bad- und Toilettenhygiene oder Beheizbarkeit werden eben so wenig gestellt, wie an ein Mindestmaß an Privatsphäre oder Geborgenheit.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich:

„Bundespräsident Gustav Heinemann soll einmal gesagt haben, man erkenne den Wert einer Gesellschaft daran, wie sie mit den schwächsten ihrer Glieder verfährt. Schaut man sich die Not und das Elend der Obdachlosen an, kann unsere Gesellschaft nicht viel wert sein. Ein Obdachlosenasyl gibt es in Pirmasens seit Jahrzehnten nicht mehr und jahrelang war es Usus, Obdachlosen eine Bahnfahrkarte nach Kaiserslautern in die Hand zu drücken, Hauptsache weg. Wie viele Obdachlose es in Pirmasens gibt oder wie viele hier stranden, ist unbekannt. Doch gerade diese Menschen bräuchten Zuspruch, Unterstützung und konkrete Hilfsangebote. Nachdem die Notunterkunft im Finkengarten endgültig geschlossen wurde, plant die Stadtverwaltung nun eine dezentrale Unterbringung. Genau dies birgt jedoch die Gefahr, dass Obdachlose vollends aus dem Blick der Öffentlichkeit verschwinden und nicht mal mehr als Randgruppe in Erscheinung treten.

DIE LINKE Pirmasens fordert ein menschenwürdiges Hilfsangebot für Obdachlose, das diesen Namen verdient und mehr als ein Dach über dem Kopf ist. Dazu gehören medizinische Versorgung, saubere Sanitäranlagen, psychologische Betreuung und Möglichkeiten der gesellschaftlichen Teilhabe. Diese Ansprüche an ein Mindestmaß an Menschlichkeit wären am besten in einer betreuten Obdachloseneinrichtung umsetzbar und Stadtverwaltung und Zivilgesellschaft sind aufgefordert, die dafür notwendigen Schritte in die Wege zu leiten.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

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