– ADD billigt Lautrer Doppelhaushalt 2022/2023 –
Die Stadt Kaiserslautern hat ab sofort wieder einen gültigen Haushaltsplan. Damit ist die städtische Verwaltung nach Monaten des faktischen Stillstands wieder Handlungsfähig, lange beschlossene Investitionen können nun wieder angepackt und bereits begonnen Projekte fortgesetzt werden. Auch bereits zugesagte Zuschüsse für Vereine in der Stadt können nun endlich ausgezahlt werden.
Der Stadtrat hat am Montag beschlossen, den Widerspruch gegen die Haushaltsverfügung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion zurückzuziehen, die der Mainzer Landesregierung direkt unterstellte Aufsichtsbehörde mit Sitz in Trier hatte zuvor den ausgeglichenen Doppeletat für dieses und das nächste Jahr abgelehnt. Die Begründen: die Behörde zweifelte die „dauerhafte Leistungsfähigkeit“ der Stadt an, die Kredite, mit denen sie im aktuellen Haushalt ihre Investitionen finanzierten will, aus eigener Kraft zurückzahlen zu können. Eine Genehmigung des Hauhalts wurde von der ADD seinerzeit an die Auflage geknüpft, erneut kräftig die Grundsteuer zu erhöhen. Das wurde von einer Ratsmehrheit gegen die Stimmen der SPD abgelehnt, stattdessen legte der Rat Widerspruch ein und wollte rechtlich gegen die Entscheidung der Behörde vorgehen.
Zwischenzeitlich hatte der Stadtrat neben einem juristischen Beistand auch den rheinland-pfälzischen Städtetag ins Boot geholt, um zweigleisig gegen die aus seiner Sicht falsche ADD-Entscheidung vorzugehen, nachdem eine Unterredung zwischen Oberbürgermeister Klaus Weichen und dem rheinland-pfälzischen Innenminister Roger Lewentz (beide SPD) zu keinem für die Stadt günstigen Ergebnis gekommen war. Die Vorgehensweise hatte Erfolg, denn jetzt hat die ADD einen Vorschlag vorgelegt, mit dem der Stadtrat Leben kann: Der Haushalt wird für gültig erklärt, wenn sich die Stadt verpflichtet, jährlich fünf Prozent der neue aufgenommen Kredite zu tilgen. Das Geld dazu kann sie über dem kommunalen Finanzausgleich finanzieren und muss dazu keine Steuern anheben.
Vorausgegangen war dem Beschluss in der Stadtratssitzung eine mehrstündige Debatte, an deren zentralen Stelle der Rechtsanwalt Jochen Hentschel sowie der Direktor des rheinland-pfälzischen Städtetages, Michael Mätzig, standen, die auf Antrag von CDU, FDP, FWG, Bündnis 90/Die Grünen und der Linken zur Sitzung eingeladen worden waren. Dabei ging es weniger um die Tatsache, dass die ADD zu einem Einlenken bewogen werden konnte sondern vielmehr um die Frage, ob der Widerspruch des städtischen Parlaments – und damit die Möglichkeit, dass die ADD und damit das Land vor Gericht verlieren könnten – dafür ausschlaggebend war oder vielmehr die Pläne der Landesregierung, ab dem kommenden Jahr den Finanzausgleich zwischen dem Land und den Kommunen neu zu regeln. Während die Ratsmehrheit, die seinerzeit den Widerspruch herbeigeführt hatte, vermutete, die ADD habe aus Angst vor einer „Schlappe“ eingelenkt, trat die SPD für die zweite Variante ein – und stellte sich damit demonstrativ hinter das SPD-geführte Innenministerium.
Oberbürgermeister Klaus Weichel zeigte sich durch die Entscheidung des Rats sehr erleichtert. „Die haushaltsfreie Zeit ist damit beendet. Jetzt können wir endlich die vielen im Haushalt verankerten Mittel freigeben, um die neuen Projekte anzugehen, die uns bislang verwehrt waren. Die ausbleibenden Zahlungen waren in vielen Fällen existenzgefährdend, so auch im Falle der Sportvereine, die dringend auf die Sportfördermittel warten“, erklärt Weichel. „Die Abschlagszahlungen nun schnellstmöglich in die Wege zu leiten, hat für mich höchste Priorität.“
Wie üblich bekommen Vereine, die eine vereinseigene Anlage haben und unterhalten müssen, noch vor der Gesamtberechnung und Auszahlung der Sportfördermittel Abschläge ausgezahlt. Die Auszahlung dieser Abschläge erfolgt unmittelbar nach der öffentlichen Bekanntmachung der Haushaltssatzung im Amtsblatt der Stadt Kaiserslautern (Ausgabe vom 30. September). Die Gesamtberechnung der Sportfördermittel 2022 wird das Referat Jugend und Sport wie immer in der letzten Sportausschusssitzung des Jahres am 30. November zum Beschluss vorlegen. Die Auszahlung erfolgt danach. (red/ps)
Die Grünen im Stadtrat kommentieren die Entscheidung wie folgt:
Haushaltsverfügung beigetreten – Zwang zu Steuererhöhungen verhindert
Heute hat der Stadtrat mehrheitlich dafür gestimmt, der Haushaltsverfügung der ADD beizutreten. Dank des strategischen Widerspruchs des Rates konnten Steuererhöhungen verhindert werden. „Als Grüne Fraktion sind wir froh, dass durch den Widerspruch auf den Weg der Vernunft eingelenkt wurde. Leider war es der vom Innenminister Lewentz gesteuerten ADD nicht möglich, diesen Weg der Vernunft ohne Druck von außen schon vorher einzuschlagen.“, so Grünen Fraktionvorsitzender Tobias Wiesemann.
Die ADD hatte den Haushalt der Stadt überraschend abgelehnt. Der Grund: Die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt sei trotz des ausgeglichenen Haushalts nicht gegeben. Sie forderte Mehreinnahmen durch das Kürzen von freiwilligen Leistungen und durch Steuererhöhungen. Das wollte der Stadtrat den Bürger*innen aber auf keinen Fall zumuten müssen. Gerade in der aktuellen Energiekrise wäre eine Steuererhöhung für viele Menschen in der Stadt nicht mehr tragbar. Somit reichten die Fraktionen gemeinsam Widerspruch ein.
Dank der Gegenwehr änderte sich der Kurs der ADD relativ zügig. Die Stadt dürfe jetzt plötzlich doch Mittel aus dem kommenden Landesfinanzausgleich zur Schuldentilgung nutzen und die Steuern müssten nicht erhöht werden – eine Zusage, die dem Oberbürgermeister vor Kurzem noch nicht gemacht werden konnte. Unter diesen Voraussetzungen nahm der Stadtrat den Widerspruch zurück und stimmte der Verfügung zu. „Die aktuelle Haushaltsverfügung ist sowohl in Inhalt als auch im Ton empörend. Dennoch werden wir ihr beitreten, da die ADD jetzt eine tragbare Interpretation versprochen hat. Am Ende geht es darum, für die Bürger*innen der Stadt die anstehenden Aufgaben zu lösen. Dies ist nur mit einem genehmigten Haushalt möglich.“, meint Wiesemann.
Ein großer Dank gebührt Herrn Mätzig vom Städtetag RLP. Durch sein Agieren konnte eine vernünftige Lösung auf den Weg gebracht werden. Dass unsere Stadt durch die Gegenwehr gezeigt hat, dass die ADD keine willkürliche Verfügungsgewalt ausüben kann, wird zukünftig auch anderen Kommunen helfen.
(Von Kira Steinau für Die Grünen im Stadtrat von Kaiserslautern)
