– Stadt will keine weiteren Freikirchen im Gewerbegebiet Nord haben –

Das Landstuhler Gewerbegebiet Nord, also der Bereich zwischen Bahnlinie und Autobahn, der auf Landstuhler Gemarkung liegt, soll künftig der Ansiedelung von reinen Gewerbebetrieben vorbehalten bleiben. So zumindest lautet die Empfehlung des Hauptausschusses an den Stadtrat, die am Dienstagabend mit der Stimmenmehrheit der CDU auf den Weg gebracht wurde.
Der Hintergrund für die Entscheidung: In dem Gewerbegebiet, dessen Bebauungsplan aus dem Jahr 1988 stammt, haben sich im Laufe der Jahre immer mehr freikirchliche Gemeinden ein Domizil geschaffen, was nach den ursprünglichen textlichen Regelungen zum Bebauungsplan für das Areal auch zulässig ist. Nach Auffassung aus dem Landstuhler Stadtrat widerspricht die Ansiedelung der Freikirchen allerdings dem eigentlichen Sinn und Zweck eines Gewerbegebietes, nämlich, es Gewerbebetrieben zu ermöglichen, sich in der Stadt anzusiedeln und damit ortsnah für Arbeitsplätze und ein gewisses Maß an Gewerbesteueraufkommen zu sorgen.
Künftig soll, so die mehrheitlich getroffene Empfehlung des Hauptausschusses an den Stadtrat von Landstuhl, das Gewerbegebiet seiner eigentlichen Bestimmung vorbehalten bleiben, wobei es als einzige Ausnahme von der Ansiedelung reiner Gewerbebetriebe möglich sein soll, zu den Betriebsgebäuden auch Wohnungen für Betriebsleiter sowie „Aufsichts- und Bereitschaftspersonal“ zu errichten. Nicht mehr ansiedeln dürfen sich neben den Freikirchen zudem Vergnügungsstätten sowie „Anlagen für kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke“, so der Wortlaut der aus der Baunutzungsverordnung übernommenen textlichen Passage.
Die Entscheidung war im Hauptausschuss nicht unumstritten, wobei man insbesondere kritisierte, dass mit einem Verbot der „Anlagen für kirchliche Zwecke“ es mit dem gleichen Satz auch beispielsweise Physiotherapeuten oder Fitnessstudios unmöglich gemacht werde, sich im Gewerbegebiet Nord anzusiedeln und deshalb deshalb der Vorschlag kam, die Ausnahmevorschriften entsprechend umzuformulieren. Der Mitarbeiter des Planungsbüros, das die Änderung des Bebauungsplans für die Stadt vorbereitet hatte, empfahl dem Gremium dringen, an der aus dem Gesetzestext übernommen Regelung keine Änderungen vorzunehmen. Anderfalls würde man den neuen Bebauungsplan bei Klagen vor Gericht anfechtbar machen, fürchtete der Planer.
Kritik geäußert wurde insbesondere von der SPD, deren Fraktionssprecher Jan Bütow monierte, man ändere den Bebauungsplan lediglich wegen der potentiellen Neuansiedelung einer weiteren Freikirche. CDU-Fraktionssprecher Gerhard Malinowski hielt entgegen, dass es sich bei dem Areal um ein Gewerbegebiet handele, das man Firmen vorhalten sollte, die Arbeitsplätze für Landstuhler Burger schaffen würden, und nicht um ein Kirchengebiet. (red)

 

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