– Kuriose Vorschläge der Straßenbaubehörden für Reichenbach-Steegen – 

Mit altbekannten Problematiken und kommunalpolitischen Dauerbrennern beschäftigte sich der Gemeinderat von Reichenbach-Steegen in seiner jüngsten Sitzung am vergangenen Dienstagabend. Obwohl das Gremium sehr angeregt unter anderem über den schlechten Zustand der Feld- und Wirtschaftswege rund um die Gemeinde sowie verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Hauptstraße debattierte, kam es bei keinem der Themenkomplexe zu einem konkreten Durchbruch. Immerhin fasste der Rat erneut den grundsätzlichen Beschluss, die Sanierung der Wirtschaftswege in Angriff zu nehmen und mit Nachdruck beim Landesbetrieb Mobilität (LBM, ehemals Straßenbauamt) sowie der Oberen Straßenverkehrsbehörde in Speyer darauf zu beharren, dass im gesamten Verlauf der Hauptstraße „Tempo 30“ eingeführt werden soll.
Erste konkrete Schritte hin zu Tempo 30 hatte das Gremium im September vergangenen Jahres eingeleitet. Mittlerweile erfolgte durch das Straßenbauamt eine schalltechnische Untersuchung, deren Ergebnis zwischenzeitlich vorliegt. Demnach sei es machbar, so die Auffassung der obersten Straßenwärter, in insgesamt acht Abschnitten der Hauptstraße eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 Stundenkilometer einzurichten, allerdings nur in der Zeit von 22 bis 6 Uhr. Dieser Vorschlag stieß freilich fraktionsübergreifend auf wenig Begeisterung bei den Reichenbacher Räten, zumal an der vom Gremium als am problematischsten eingestuften Stelle in der Hauptstraße weiterhin Tempo 50 gelten soll – zwischen den Einmündungen von Schul- und Bahnhofstraße. Lediglich Alex Stork (Unser Ort) fand, man sollte das Angebot der Straßenverkehrsbehörde annehmen, da man damit zumindest einen Teilerfolg erzielt habe, den man vor dem Hintergrund sich abzeichnender Gesetzesänderungen in Sachen Straßenverkehr sicherlich zeitnah ausbauen könne. Letztlich beschloss der Rat, sich zunächst die Ergebnisse der schalltechnischen Untersuchung zukommen zu lassen, um auf deren Basis entscheiden zu können – wobei klar eine ganzheitliche Verkehrsberuhigung der Hauptstraße sowie der Limbachstraße priorisiert werde.
Prioritäten will man auch bei der Sanierung der Wirtschaftswege in der Reichenbacher Gemarkung festlegen. Dazu soll zunächst, so die am Dienstagabend beschlossene Vorgehensweise, von der Verbandsgemeindeverwaltung über das Geo-Portal des Bundes eine Art Kataster aller Wirtschaftswege erstellt werden. Um den tatsächlichen Ist-Zustand zu ermitteln, soll das Kataster in einem zweiten Schritt mit der Wirklichkeit abgeglichen werden und anschließend gemeinsam mit Vertretern der Landwirtschaft eruiert werden, ob es Wirtschaftswege gibt, die zurückgebaut werden können. In weiteren Schritten will man danach unter anderem herausfinden, welche Wege einen „überregionalen Charakter“ haben, um für die Sanierung Zuschüsse beantragen zu können. Alle anderen Wirtschaftswege sollen danach sukzessive und „investiv“ ausgebaut werden, was im Klartext bedeutet, dass die Ausbaukosten über den Haushalt der Gemeinde finanziert werden sollen und nicht über die Unterhaltungsbeiträge, die die Besitzer von Acker- und Waldgrundstücken zu zahlen haben.
Immerhin gibt es eine konkrete positive Botschaft für die Menschen in Reichenbach-Steegen: Die kommunalen Steuern (Grundsteuer A und B, Gewerbesteuer und Hundesteuer) werden nicht erhöht. Hintergrund: Bereits seit 2018 gelten in Reichenbach-Steegen die höchsten kommunalen Steuersätze im gesamten Landkreis Kaiserslautern, die zum Teil recht deutlich über den gesetzlichen Nivellierungssätzen liege. (red)

 

 

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