Mittwoch Abend, 5. Stock in den Räumen der Kreisverwaltung Kaiserslautern in der Burgstraße. Konzentriert lauschen knapp 30 Frauen dem Vortrag „Kommunales Haushaltsrecht“ von Achim Schmidt, der diesbezüglich auf jahrzehntelange Erfahrung bei der Kreisverwaltung Kaiserslautern zurückgreifen kann. Eingeladen hatte die Gleichstellungsstelle des Landkreises Kaiserslautern, die drei Seminare speziell für kommunalpolitisch tätige oder interessiert Frauen anbietet. Letzte Woche traf man sich zu dem Thema „Gremienarbeit“, welches von der Kreisbeigeordneten Gudrun Heß-Schmidt vorgetragen worden war. Diesmal war es noch etwas komplizierter, denn wer hat schon im normalen Alltag mit Begriffen wie Budgetierung, Produktgruppe, Buchungsstelle oder Kontenplan zu tun. Und so ging es los mit dem „kameralen“ Haushaltsrecht zur „Kommunalen Doppik“. Sehr anschaulich brachte Achim Schmidt dieses doch etwas trockene, aber so wichtige Thema an die Frau. Zur Veranschaulichung hatte er auch den aktuellen Haushaltsplan der Kreisverwaltung im Gepäck, ein dicker Din A 4-Ordner.  Viele der anwesenden Frauen konnten schon auf ein oder zwei Legislaturperioden Gemeinderatsarbeit zurückblicken und hatten die Möglichkeit, ganz praktische Fragen zu stellen. Recht erstaunt war aber doch manche Neueinsteigerin als sie hörte, dass die Jahresabschlüsse in den einzelnen Ortsgemeinden erst bis 2010 fertig gestellt sind. Wegen dieses Rückstandes wurde sogar das Gesetz geändert, was ursprünglich verlangte, dass im aktuellen Haushalt einer Gemeinde der Jahresabschluss des vorletzten Jahres aufzuführen ist. Da stellt sich doch die Frage, wie eine Ortsgemeinde ihren Haushalt und damit ihre Aktivitäten planen kann, wenn sie gar nicht weiß, wie sie finanziell da steht. Erklärt wurde dies damit, dass „die Verwaltung“ nicht nachkäme und dass man dort als Verantwortliche immer wieder nachhaken müsste. Hier fand ein reger Austausch zwischen den Teilnehmerinnen mit ihren persönlichen Erfahrungen mit den verschieden Verwaltungen der Verbandsgemeinden, aber auch mit ihren Erfahrungen als Frau in den überwiegend männlich besetzten Gemeinderäten statt. Und gerade deshalb war es wichtig, dass diese Seminare speziell für Frauen angeboten werden, da zum einen ein ganz anderes Klima herrscht als in „gemischten“ Veranstaltungen und zum anderen Probleme angesprochen werden konnten, die frau sich in einer Männerrunde vielleicht nicht getraut hätte, vorzutragen.

Von daher, liebe Männer, unterstützt Frauen, die in die Politik wollen! Und, liebe Frauen, geht Euren Weg!

von Rechtsanwältin Rebekka Haase

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