Auf wenig Gegenliebe bei der Landstuhler Stadtspitze stieß der Antrag der FWG im Landstuhler Stadtrat, in der nächsten Sitzung des Gremiums darüber zu beraten, ob von der Stadtverwaltung in Landstuhl insbesondere in Schulen und Kindergärten die Möglichkeit geschaffen werden kann, Schnelltests für das Corona-Virus durchzuführen – das Westpfalz-Journal berichtete in der jüngsten Ausgabe.
Stattdessen wurde der FWG-Fraktion von Stadtbürgermeister Ralf Hersina schriftlich die Aufnahme des entsprechenden Antrags auf die Tagesordnung abgelehnt mit dem Hinweis auf die entsprechenden Zuständigkeiten bei der kommunalen Verwaltung. Hersina schrieb unter anderem: „Gemäß dem Schreiben des MdI (Ministerium des Inneren, Anmerkung der Redaktion) vom 19. Februar 2021 wird die Zuständigkeit für die Corona-Testungen den Gebietskörperschaften auf Verbandsgemeindeebene übertragen (…). Aus diesem Grund verfügt die Sickingenstadt in dieser Sache über keinerlei Zuständigkeit. In einer Telko (Telefonkonferenz, Anmerkung der Redaktion) der Bürgermeister der Verbandsgemeinde mit dem Landrat und seinen Beigeordneten wurde dies bekräftigt. Ziel muss es sein flächendeckend zu agieren und nicht im Kleinen.
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Nach Rücksprache mit Dr. Degenhardt kann ich Ihnen mitteilen, dass seitens des DRK-Kreisverbandes KL angeboten wurde in Zusammenarbeit mit den angeschlossenen Ortsvereinen die Testungen in einigen Verbandsgemeinden des Landkreises zu übernehmen. Es ist angedacht eine Teststation im DRK-Zentrum in Landstuhl einzurichten. Da die Mitglieder des DRK über eine entsprechende medizinische Ausbildung verfügen sind sie auch kurzfristig einsetzbar.
Da Anträge nur zulässig sind, wenn der Stadtrat für den Gegenstand der Beschlussfassung zuständig ist (GemO §34, Abs. 5, Satz 2 in Verbindung mit unserer Geschäftsordnung §14, Abs. 1) weise ich Ihren Antrag zurück und werde ihn nicht auf die Tagesordnung der kommenden Sitzungen setzen.“
Karl Pfaff von der Landstuhler FWG empfindet diese Antwort „als Affront gegen eine beschützenswerte Gruppe“. „Außer der Suche nach ,Nichtzuständigkeit‘ sind dem städtischen Oberhaupt keine weiteren positiven Aktivitäten und Bemühungen eingefallen. In anderen Gebietskörperschaften ist mehr Eigeninitiative, verbunden mit Empathie für die Bevölkerung zu finden“, schreibt Pfaff weiter und verweist auf einen Pressebericht vom Dienstag dieser Woche, nachdem das Bildungsministerium Grünes Licht für Schnelltests an den Grundschulen im Kreis Germersheim gegeben habe. Der Germersheimer Landrat hatte in Mainz ein Konzept vorgelegt, wie Schüler und Lehrer nach der Rückkehr zum normalen Unterricht in den Schulen zwei Mal pro Woche getestet werden können. Dafür sollte im Kreis Germersheim eine vierwöchige Testphase durchgeführt werden, innerhalb derer direkt in den Schulen rund 40.000 Tests durchgeführt werden. (red)
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