Das Westpfalz-Journal hat die Fraktionen um Mitteilung ihrer Ziele für das Jahr 2020 gebeten. Hier das Ergebnis:

 

CDU-Fraktion

Ziel 1: Eine zügige und zeitnahe Umsetzung unseres Antrags „Papierloser Stadtrat“ und die Stadt Landstuhl weiter voranbringen in Sachen digitalem Fortschritt
Ziel 2: Finden einer für den Bürger der Stadt Landstuhl so gering wie möglich belastende Realisierung des Projektes Stadtumbau
Ziel 3: Eine bessere finanzielle Unterstützung der Landstuhler Vereine
Ziel 4: Die Anliegen der Bürger unserer Stadt ernst nehmen und wenn möglich ihr Anliegen politisch unterstützen und realisieren
Ziel 5: Eine rechtssichere Gestaltungssatzung zu erstellen und diese in Kraft treten zu lassen
Ziel 6: Die Sauberkeit der Innenstadt verbessern
Ziel 7: Die bereits seit langem geplante Photovoltaikanlage endlich zu realisieren
Ziel 8: Die Belebung der Stadtteile (Atzel und Melkerei) sowie des Alten Marktes
Ziel 9: Ein Einkaufsmarkt für den Stadtteil Atzel
Ziel 10: Optimierung Busverkehr

Für die CDU-Fraktion
Gerhard Malinowski

 

SPD-Fraktion:

Ziele zu definieren, das wird schwierig bei unserer Haushaltslage, was jedoch nicht bedeuten sol,l dass wir zum Stillstand kommen.
Es ist schön, zu sehen, dass die in 2016 von uns angestoßene Errichtung einer PV Anlage – in welcher Form auch immer- nun augenscheinlich auch auf Zustimmung bei der bisherigen Mehrheitsfraktion trifft, sodass wir vielleicht noch in diesem Jahr mit einem Baubeginn rechnen können.
Leider wurde der Antrag in der Vergangenheit wegen weiteren Beratungsbedarfs wieder und wieder zurückgestellt, sodass wir Bedenken haben, dass die ursprünglichen Konditionen noch eingehalten werden können.
Denn in den vergangenen Jahren ist ja auch die EEG-Zulage, welche für den finanziellen Ertrag maßgebend ist, stetig zurückgegangen.
Bereits 2015 wurde von uns der Antrag „Landstuhl 2030 “ eingebracht, auch dieser wurde mangels Mehrheit nicht vorangebracht. Darin forderten wir eine Konzeption aus verschiedensten operativen und strategischen Zielen.
Hier wären zu nennen Stadterweiterung, Verkehrsführung und ein Einzelhandelskonzept.
Viele dieser Themenpunkte wurden in der Vergangenheit bereits besprochen, abgearbeitet und vorangebracht.
So ist der größte Brocken, der uns nicht nur 2020, sondern auch über die komplette Amtsperiode hinweg beschäftigen wird, das Thema Stadtumbau.
Auch der neu zusammengesetzte Rat hat hier bereits rege diskutiert und aktuell gilt das Hauptaugenmerk der Finanzierung des Förderprogramms.
Zu Beginn des Jahres hat Stadtbürgermeister Hersina die Fraktionen darüber unterrichtet, dass er bei einem Besuch im Innenministerium in Mainz eine Erhöhung des Förderanteils von 75 % auf 80 % aushandeln konnte.
Dies entspricht je nach Größe des umzusetzenden Gesamtvolumens eine Entlastung im sechsstelligen Bereich für die Kommune. Nichtsdestotrotz müssen auch die letzten 20 % erwirtschaftet werden, hier liegt auch schon der erste Knackpunkt.
Die ADD hat in Vorgesprächen klargestellt, dass Einsparungen bei freiwilligen Leistungen nicht, wie ab und an in der Vergangenheit üblich, gegengerechnet werden können.
Die von der CDU-thematisierte Teilentnahme des Eigenkapitals der Sickingenstadt aus der KSK ist ebenfalls aus bankenrechtlichen Gründen nicht möglich und stellt somit keine Option dar.
Wie der Eigenanteil zu erwirtschaften ist, bleibt uns überlassen. Sei es nun durch eine Entnahme aus Eigenbetrieben Bsp. den Stadtwerken oder durch eine Steuererhöhung.
Alle Situationen wurden mit den betroffenen Abteilungen durchgesprochen und die jeweiligen Vor- wie Nachteile beleuchtet.
Außer Frage steht für uns, dass wir einen Sanierungsbedarf in Landstuhl haben und aus unserer Sicht wäre es doch verheerend, das Förderprogramm nicht zu nutzen.
Denn es kämen dann nicht 20 % Kosten auf Kommune und Anwohner zu, sondern auch noch die übrigen 80 %.
Es gilt also Maß zu halten, sowenig wie nötig zu belasten und so viel wie möglich in Landstuhl zu investieren, auch wenn das bedeutet unpopuläre Entscheidungen treffen zu müssen.
Zu guter Letzt liegen unsere Gedanken auch noch auf dem dringend benötigten Kindergarten in Landstuhl. Hier sind erste Vorarbeiten bereits abgeschlossen, sodass wir auch hier hoffen, zeitnah einen geeigneten Platz zu finden. Egal ob im Bestand oder als Neubau um mit den Planungen noch in diesem Jahr beginnen zu können.
Wir sind der Meinung, wenn wir diese Punkte angehen können, sind wir ein gutes Stück weiter für unser lebens- und liebenswertes Landstuhl.

Für die SPD-Fraktion
Jan Bütow

 

FWG-Fraktion:

1.) Neue Ausschüsse mit speziellen Aufgaben im Stadtrat auf FWG – Antrag
Die FWG konnte für ihre Idee eine Mehrheit finden und so wurde mit Mehrheit im Stadtrat der Vorschlag für einen Verkehrs- und Umweltausschuss sowie für eine Erweiterung des Kulturausschusses, um das Aufgabengebiet Vereine, vom Stadtrat in seiner ersten Sitzung beschlossen.
NEUE AUSSCHÜSSE: Kultur & Vereine sowie Verkehr & Umwelt
2.) Stadtumbau
Seit März ist dem Bürgermeister bekannt, dass das Finanzierungskonzept gescheitert ist bzw. auf Ablehnung der Behörden trifft. Aus wahltaktischen Gründen hat es keine Information an die Gremien gegeben.
Nun wird, da das Projekt fortgeschritten ist, mal wieder eine Steuererhöhung aus dem Ärmel gezogen, und zwar ohne in der Stadtkasse nach wirklichen Einsparungen zu suchen.
Die FWG hat sich in allen Gesprächen der Zustimmung zur Steuererhöhung verweigert.
Der Stadtumbau ist eine historische Chance für Landstuhl und wir wollen das auch aus vollem Herzen. Viele von uns haben schon bei der Bürgerbeteiligung kräftig mitgearbeitet.
Die FWG fordert marginale Einsparungen, damit die Stadt trotz Umbau noch handlungsfähig ist und Projekte für die Bürger angehen kann (Jugendzentrum, Senioren-Café, etc.)
Möglichkeiten sind:
– Eigenbetrieb Stadthalle auflösen, Einsparung jährlich bis ca. 800.000 € möglich
Es geht NICHT darum, die Stadthalle zu schließen, sondern sie neu aufzustellen und die Aufwände und Risiken denen zu überlassen, die dort veranstalten und etwas davon verstehen.
Die Pfälzer Komödie und das Kindertheater müssen erhalten bleiben. Auch für den Standortfaktor ist der Erhalt der Stadthalle wichtig.
Betrieb in der Stadthalle zukünftig nur durch Fremdveranstalter auf eigene Rechnung und zu besonderen Konditionen. Für Landstuhler Vereine und Schulen Sondernutzung in Eigenverantwortung. Keine Personalkosten mehr (ca. 400.000 €). Die negative Entwicklung und die finanzielle Überforderung der Stadt durch die Stadthalle zeichnet sich seit Jahren schon ab und hat nichts mit der jetzigen Geschäftsführung zu tun.
Die FWG hat zu der Situation eine ausführliche Analyse erstellt, inkl. konkreter Vorschläge für die Nachnutzung.
Weitere Einsparungen:
Verlegung der Stadtbücherei in das obere Foyer der Stadthalle. Auch eine stark verkleinerte Form der Artothek ist dort möglich, oder die Artothek an die Freunde der Malerei e.V. übergeben. Im Bürgerhaus entstünden dann weitere Chancen für Vermietungen oder Kleinveranstaltungen.
– Gründung einer stadteigenen Immobiliengesellschaft (Wohn-Bau-Sickingen)
Hausverwaltungen & Vermarktungen & Erschließungen & Neuansiedlungen
Die Stadt muss aus der Vermarktung und Verwaltung von Liegenschaften, Häusern, Grundstücken Gelder erwirtschaften, damit auch die Bürger etwas davon haben und der Haushalt entlastet wird. Das machen Tausende anderer Städte längst vor. Die Betreuung von Mietern und Interessenten ist nicht Aufgabe einer Bauabteilung oder des Bürgermeisters. Das braucht Fachleute, die sich in der Sparte auskennen, dann kommt auch der Erfolg.
3.) Baugebiet Rothenborn
Kein weiteres Satellitenwohngebiet in Landstuhl ohne Versorgung !
Die Entscheidung des vergangenen Stadtrats für dieses Baugebiet ist sehr fragwürdig!
Keine Nahversorgung, Schule, Kindergarten, Geschäfte. Dafür wird wieder mehr Verkehr für die „Spitz“ und die Innenstadt produziert. So wird der Stau in der Weiherstraße nur noch größer.
Das hat mit Klimaschutz nichts zu tun und passt überhaupt nicht in die heutige Zeit.
Hinzu kommt der Problemfall Schießplatz! Dieser Beschluss darf nicht umgesetzt werden.
4.) Fleischackerloch
Das schönste Wohngebiet im Landkreis mit bester Versorgung vor der Tür.
Das darf nicht zum reinen Gewerbegebiet werden, sondern muss auch zum Wohnbau (Mischgebiet) erschlossen werden.
Mit dem Fleischackerloch ist in der Stadt Landstuhl eine Möglichkeit für ein besonderes Wohnquartier mit allen Erkenntnissen und Erfordernissen unserer Zeit ausgestattet.
Das wäre ein Kleinod für die ganze Region. Die zentrale Versorgung über die Straße, Bushaltestelle, Sportmöglichkeiten, Naherholung im Wald, Straßen-Anschlüsse und Autobahnen in der Nähe. Gymnasium, Realschule alles fußläufig erreichbar.
Die Stadt besitzt dort rund 30.000 qm Gelände, gut für die Stadtkasse und auch ein guter Platz für einen Kindergarten und ein Seniorenhaus.
5.) „Wohnanlage Silbersee“ (An der Grünabfallsammelstelle)
Dies ist ein bereits erschlossenes Gebiet mit besten Einnahmenmöglichkeiten für die Stadtkasse.
Dort muss lediglich das Gewerbegebiet in ein Mischgebiet umgewandelt werden. Da kann ein tolles kleines Wohngebiet fast in der Innenstadt entstehen. In der Nähe wird gerade (bei Imfeld) ein Quartier mit Geschäften und medizinischer Versorgung gebaut, Schulen, Verwaltung, Bahnhof, Schwimmbad, Aldi, etc. alles in der Nähe und fußläufig erreichbar.
Fazit:
Die Stadt hat Chancen durch Einnahmen und Einsparungen endlich wieder handlungsfähig zu werden. Dann ist auch wieder Geld in der Kasse u.a. für die Bürger und ihre Interessen, Vereinsförderungen und Straßensanierung, außerdem stehen in 2023 zwei große Jubiläen an.
Der Stadtumbau wird uns fit für die nächsten Jahre machen und der Stadt ein freundlicheres Gesicht geben. Die vordergründige Erhöhung der Grundsteuern hierfür ist lediglich ein Pflaster auf die Wunde.

Für die FWG-Fraktion
Franz Wosnitza

 

DIE LINKEN

Für mich steht dieses Jahr ganz klar der Klimaschutz im Vordergrund, denn viel zu lange wurde dieses Thema unbeachtet gelassen. Auch in unserer Region ist der Klimawandel wohl für jeden nach dem Sommer 2018 und 2019 nachvollziehbar und Taten müssen folgen. Unsere Wälder sind in einem katastrophalen Zustand. Die einheimische Artenvielfalt ist weitreichend geschrumpft und die Wildbiene gibt es fast gar nicht mehr. Auch das muss in diesem Jahr ein Thema sein, auch für die Stadt Landstuhl.
Ebenso wichtig ist mir bezahlbarer Wohnraum für Transferleistungsbezieher, denn der aktuelle Mietspiegel der Stadt Landstuhl hat nichts gemeinsam mit den Angemessenheitsgrenzen der Jobcenter. So sind die Leistungsempfänger gezwungen, den Rest der Miete aus ihrem Regelsatz zu zahlen. Davon betroffen sind dann auch die Kinder. Das Schaffen von sozialem Wohnungsbau wäre eine Lösung.
Weiterhin werde ich mich für ein Sozialticket für Bus und Bahn einsetzen. Ich werde versuchen, auch die anderen Parteien von dieser Notwendigkeit zu überzeugen.
Für mich und meinen Kollegen im Verbandsgemeinderat Felix Imhof steht die konstruktive Zusammenarbeit mit den anderen Parteien im Vordergrund.
Felix Imhof möchte die Attraktivität der Verbandsgemeinde insbesondere für Jugendliche steigern und Freizeitangebote schaffen, auch für Menschen mit kleinem Geldbeutel. Im Allgemeinen den sozialen Zusammenhalt stärken. Auch setzt er sich für Verbesserungen im ÖPNV ein.

Sabine Schäfer

 

 

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