– Verbandsgemeinden bieten die Möglichkeit, schon jetzt zu wählen –
3,1 Millionen Menschen in Rheinland-Pfalz sind am Sonntag, 14. März, dazu aufgerufen, einen neuen Landtag und damit eine neue Landesregierung zu wählen. Um die Sitze im Mainzer Landtag bewerben sich dieses Mal dreizehn politische Gruppierungen, genauer zwölf Parteien und eine Wählervereinigung, die so genannte Klimaliste RLP, die zum ersten Mal in Rheinland-Pfalz antritt. Erstmals zur Wahl stellen sich in Rheinland-Pfalz zudem die „Partei Mensch Umwelt Tierschutz“ (kurz Tierschutzpartei), die pro-europäische Bürgerbewegung „Volt“, deren rheinland-pfälzischer Landesverband erst im Juli vergangenen Jahres gegründet wurde, sowie Die PARTEI (was für Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative )stehen soll.
Die etablierten Bewerber um die Gunst der Wähler sind die SPD, die CDU, Bündnis90/Die Grünen, die FDP, Die Linke, die Freien Wähler, die Piratenpartei, die Ökologisch-Demokratische Partei und die unselige AfD. Da sich die Auflistung auf dem Stimmzettel nach dem Ergebnis der jüngsten Landtagswahl richtet, rangiert die AfD hinter SPD und CDU auf dem dritten Platz, erreichte sie doch vor fünf Jahren, als sie zum ersten Mal bei den Landtagswahlen antrat, aus dem Stand beschämende 12,6 Prozent der Landesstimmen.
Bei den Landtagswahlen vor fünf Jahren wurde die SPD, die seit 1991 den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten stellt, mit 36,2 % der Stimmen die stärkste Kraft vor der CDU, der es in Rheinland-Pfalz letztmals 1987 gelang, die SPD zu schlagen. Seit 2016 wird das Land von einem sogenannten Ampelbündnis bestehend aus SPD, FDP und Grüne regiert.
Bewahrheiten sich die einschlägigen Umfrageergebnisse, können die drei Parteien ihre Regierungsarbeit auch in den kommenden fünf Jahren fortsetzen, auch wenn die FDP, die 2016 immerhin 6,2 Prozent holte, nach den jüngsten Orakelsprüchen der Meinungsforschungsinstitute den Einzug ins Landesparlament nur äußerst knapp schaffen wird. Federn lassen dürften demnach auch die SPD, die mit Werten zwischen 30 und 31 Prozent sogar hinter der CDU liegen soll, deren Umfrageergebnisse zwischen 33 und 35 Prozent pendeln. Immerhin trifft das Federn-Lassen auch auf die AfD zu, der den Voraussagen nach erfreulicherweise fast die Hälfte ihrer Wähler flöten geht, auch wenn dies immer noch zum Einzug in das Landesparlament reicht. Die Gewinner der Wahl werden, so scheint es zumindest, die Grünen sein, denen zwischen 13 und 15 Prozent der Stimmen prognostiziert werden, und die damit an ihr bisheriges Spitzenergebnis von 2011 anknüpfen können, als sie unmittelbar nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima 15,4 Prozent der Stimmen holten.
Beachtet werden muss, dass es sich bei all diesen Zahlen um die Ergebnisse von Meinungsforschungsinstituten handelt, die bekanntlicher Maßen auch mal kräftig daneben liegen können.
Ungeachtet aller Prognosen und Kaffeesatzleserei wird sich der Anteil der Briefwähler, der vor fünf Jahren bei etwas über 30 Prozent lag, angesichts der Corona-Pandemie nochmals kräftig erhöhen. Sehr vorsichtig war man angesichts dieser Tatsache beim rheinland-pfälzischen Landeswahlleiter, der vorsorglich deutlich mehr Briefwahlunterlagen als „normalerweise“ üblich hat drucken lassen. Es könne „im Extremfall ein 100-prozentiger Briefwahlbedarf abgedeckt werden“, heißt es auf der Homepage der Landeswahlleitung.
Vorsorge für den Wahlsonntag, an dem die Wahllokale wie üblich von 8 bis 18 Uhr geöffnet sein werden, hat man auch bei den Verwaltungen der Gebietskörperschaften in der Westpfalz getroffen. Sowohl in der Stadt Kaiserslautern als auch bei den Verbandsgemeinden Landstuhl, Ramstein-Miesenbach und Weilerbach kann man spätestens seit der vergangenen Woche gewissermaßen vorgezogen zur Urne gehen – wenn man aus welchen Gründen auch immer die Briefwahlunterlagen nicht auf dem postalischen Weg befördern lassen will. Dazu haben die Verwaltungen Briefwahlbüros eingerichtet, die zu den üblichen Verwaltungsöffnungszeiten geöffnet sind. Dort kann man die Briefwahlunterlagen persönlich beantragen, sofort ausfüllen und abgeben – natürlich sowohl unter Einhaltung des Wahlgeheimnisses als auch der entsprechenden Corona bedingten Abstands- und Hygieneregeln.
Gleiches garantieren die Verwaltungen auch für den Wahltag und in den Wahllokalen vor Ort. Dort sollen unter anderem die Stifte nach jeder Benutzung desinfiziert und die Wahlkabinen regelmäßig gereinigt werden. Allerdings könne es am Wahltag unter Umständen zu Schlangen vor den Wahllokalen kommen, da man die Zahl der Menschen, die sich gleichzeitig im Wahllokal aufhalten dürfen, wegen Corona stark einschränken müssen. Zudem wird auf die Einhaltung der Maskenpflicht und der allgemeinen Abstandsregeln hingewiesen.
Übereinstimmend bitten die Verwaltungen die Menschen in der Region darum, sich für Briefwahl auf klassischem Wege zu entscheiden und sich die Wahlunterlagen mit der Post nach Hause schicken zu lassen. (red)
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