– Das Westpfalz Journal im Interview mit Dr. Klaus Weichel –
Seit dem 1. September 2007 ist Dr. Klaus Weichel Oberbürgermeister der Stadt Kaiserlautern. Seine zweite Amtszeit und damit auch seine Zeit an der Spitze der Verwaltung der Westpfalz-Metropole nähert sich so langsam seinem Ende, in exakt 210 Tagen wird der promovierte Biologe, der 1990 als Leiter des Umwelt-Referats erste Erfahrungen im Lautrer Rathaus sammeln konnte, seinen Ruhestand antreten. Das Westpfalz-Journal sprach mit Dr. Weichel über die aktuellen politischen Herausforderungen, über seine 16 Jahre als Lautrer Oberbürgermeister und seine Pläne für die Zeit nach dem Oberbürgermeisteramt.
Westpfalz-Journal: Zuerst Corona, dann der Krieg in der Ukraine und die Dauerkrise mit dem Klima. Macht das Regieren noch Spaß?
Dr. Klaus Weichel: Da sprechen Sie in der Tat einen neuralgischen Punkt an. Wir befinden uns eigentlich seit 2015 immer wieder im Krisenmodus. Das begann mit der Flüchtlingswelle mit zeitweise bis zu 200 Zuweisungen pro Monat. Ab 2020 dann Corona, 2022 dann Energiekrise und eine erneute Flüchtlingswelle, die die von 2015/16 bei weitem übertrifft. Trotz des Einsatzes vieler Ehrenamtlicher, ohne die wir das überhaupt nicht bewältigen könnten, haben wir große Probleme, alle Menschen, die zu uns kommen, einigermaßen vernünftig unterzubringen. Derzeit leben knapp 1600 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Kaiserslautern, aber auch die Zahl der Regelflüchtlinge hat wieder deutlich zugenommen, da ist schon Krisenmanagement geboten.
Westpfalz-Journal: Was hat sich in den vergangenen 16 Jahren bei der Arbeit im Stadtrat und der Verwaltung verändert?
Dr. Klaus Weichel: Wir registrieren, dass die Menschen stärker daran interessiert sind, sich bei der politischen Arbeit und der politischen Meinungsfindung einzubringen. Die politischen Beteiligungsformen, die von den Bürgern nachgefragt werden, haben deutlich an Breite hinzugewonnen. Wir versuchen dem gerecht zu werden, unter anderem über die Bauleitplanung die Menschen in die politische Gestaltung einzubinden, wir richten Workshops ein und haben Arbeitskreise mit den Fraktionen, die bürgeroffen sind.
Auf der anderen Seite steigen die Anforderungen der Menschen an ihre Verwaltung. Alles soll schneller, besser und umfangreicher sein. Die Erwartungshaltungen sind mit dem Beteiligungswillen gestiegen. Das führt natürlich dazu, dass sich die Standards permanent erhöhen, was wiederum die Ausgaben steigert und sich damit auf den Haushalt der Stadt auswirkt. Verändert haben sich aber auch die politischen Inhalte. Bei all unserem Handeln ist mittlerweile der Aspekt des Klimaschutzes zu berücksichtigen, was beispielsweise dazu führt, dass es heute ungleich schwerer ist, Gewerbe- und Wohnbauflächen auszuweisen, als noch vor 16 Jahren.
Westpfalz-Journal: Der Umfang der Tagesordnungen bei den Sitzungen des Stadtrats von Kaiserslautern, die bisweilen von 15 Uhr bis in die Abendstunden reichen, ist nicht gerade bürgerfreundlich. Kann man daran nichts ändern?
Dr. Klaus Weichel: Der Stadtrat hat festgelegt, dass eine Sitzung nicht länger als fünf Stunden dauern darf. Der Inhalt der Tagesordnung wird im wesentlichen von den Fraktionen bestimmt. Bei manchen Sitzungen finden sich bis zu 30 Anträge der Fraktionen auf der Tagesordnung. Jeder im Rat hat das Recht, zu jedem Punkt zu reden, wovon natürlich zu Wahlkampfzeiten besonders gerne und viel Gebrauch gemacht wird. Das kann ich als Oberbürgermeister nicht unterbinden. Aber ich gebe Ihnen recht, die Bürgerfreundlichkeit bei den Sitzungen bleibt da ein Stück weit auf der Strecke.
Angesichts der Vielzahl der Themen, die die Fraktionen in den Rat einbringen, müsste ich jeden Montag eine Sitzung abhalten, wenn diese nur zwei und nicht fünf Stunden dauern sollte. Dies wiederum ist den ehrenamtlichen Mitgliedern des Rates nicht zuzumuten.
Westpfalz-Journal: Themenwechsel – Stichwort Pfaffgelände. Haben Sie sich die Konversion des Areals so komplex vorgestellt und sind Sie mit dem Stand der aktuellen Entwicklung zufrieden?
Dr. Klaus Weichel: Das Pfaffgelände ist, wenn Sie so wollen, ein Lebenswerk von mir. Ich habe 1988 für ein Ingenieurbüro die ersten Untersuchungen auf dem Gelände durchgeführt, seit dieser Zeit beschäftige ich mich mit dem Gelände. Wir haben vom Land anfangs 20,4 Millionen Euro und jetzt nochmal 11,8 Millionen Euro an Fördermittel für die Bodensanierung und Ordnungsmaßnahmen bekommen. Um so etwas zu erreichen, brauchen Sie neben einem umfangreichen Hintergrundwissen auch viel Verhandlungsgeschick, das hätte keiner so hinbekommen, behaupte ich mit Stolz.
Dass das so lange dauert, hat ganz viele Gründe. Aber wenn man ein Areal umnutzen will, das derart belastet ist, dann erlebt man immer Überraschungen, die man einfach nicht vorhersagen kann.
Hinzu kommt, dass der Stadtrat rund 2,5 Jahre brauchte, um den B-Plan zu beschließen.
Ich sag’s ganz deutlich: Ich hätte mir gewünscht, dass es schneller geht, um noch etwas bewegen zu können. Immerhin, mein Nachfolger oder meine Nachfolgerin haben dort ein gut bestelltes Haus. Wir können die Grundstücke seit neuestem selbst vermarkten und die Erlöse zur Schließung von Liquiditätslücken nutzen, es geht also weiter mit dem Pfaffgelände.
Westpfalz-Journal: Können wir es uns angesichts der Klimakrise überhaupt noch leisten, neue Gewerbegebiete auszuweisen?
Dr. Klaus Weichel: Dazu habe ich eine glasklare Meinung: Auch Klimaschutz muss irgendjemand bezahlen. Die Finanzierung erfolgt über die Gewerbesteuer. Mehr Gewerbesteuereinnahmen bekommt man nur, wenn man weitere Betriebe ansiedelt. Jeden Monat müssen wir Unternehmen wegschicken, die sich in der Stadt ansiedeln wollen, weil wir keine Flächen mehr haben. Wie lange können wir uns das noch erlauben, vor allem vor dem Hintergrund von 640 Millionen Euro Schulden, die die Stadt hat?
Bei den Gewerbegebieten, die wir jetzt ausweisen, spielt der Klimaschutz eine große Rolle, ich denke da an Dachbegrünungen und dem Rückhalt von Regenwasser. Hinzu kommt, dass wir primär Flächen heranziehen wollen, die bereits genutzt wurden, wie das Pfaffgelände oder ehemalige militärische Flächen. Aber diese Flächen alleine reichen nun mal nicht.
Westpfalz-Journal: Die Kommunen in Rheinland-Pfalz bekommen jetzt drei Milliarden Euro, um ihre alten Schulden zu tilgen. Ist Kaiserslautern jetzt schuldenfrei?
Dr. Klaus Weichel: Nein. Wir bekommen durch die so genannte Altschuldenentschuldung etwa 70 Prozent unserer Verbindlichkeiten abgenommen. Die restlichen 140 Millionen müssen wir innerhalb von 30 Jahren abbauen, d.h. die Tilgung im Haushalt ausweisen. Gleichzeitig fällt der kommunale Entschuldungsfonds weg, was bedeutet, dass uns pro Jahr rund 16,8 Millionen Euro fehlen. Hinzu kommt die jährliche Belastung durch Zins und Tilgung für den Abbau der 140 Millionen an verbleibenden Altschulden. Gegengerechnet wird die Zinsbelastung der vom Land übernommenen Schulden.
Westpfalz-Journal: Wenn man überschuldet ist, dann ist ja vorher etwas passiert…
Dr. Klaus Weichel: Ja, das kann ich Ihnen genau sagen, wir haben seit 1990 keinen ausgeglichen Haushalt mehr. Es gibt zwei Teilhaushalte in dieser Stadt, die seit 1990 konsequent unterfinanziert sind. Das ist der Sozialhaushalt und das ist der Jugendhilfehaushalt. Da haben wir derzeit alleine ein negatives Saldo von über 100 Millionen Euro, und zwar jedes Jahr. Der Bund und das Land haben die Standards festgesetzt, was in welchem Umfang bei der Sozialgesetzgebung zu zahlen ist – das ist von Kommunen nicht steuerbar.
Westpfalz-Journal: Seit einem halben Jahr gibt es ein Citymanager in der Stadt, der dem Oberbürgermeister direkt unterstellt ist. Ist das ein Zugeständnis, dass die normale Verwaltung ihren Aufgaben nicht mehr gerecht wird.
Dr. Klaus Weichel: Wir haben nicht nur einen Citymanger sondern ein Citymanagement. Ein Citymanager braucht Handlungsfreiheit und Unabhängigkeit, er steht in Kontakt unter anderem mit den Kulturschaffenden und Gewerbetreibenden in der Stadt. Da ist es schon gut, dass er nicht straff in die Strukturen der Verwaltung eingebunden ist. Das Citymanagement ist in jeder Stadt eine Stabsstelle, da man erkannt hat, dass sie eine gewisse Handlungsfreiheit brauchen, um effektiv arbeiten zu können.
Westpfalz-Journal: Rückblickend auf Ihre 16 Jahre als Oberbürgermeister lag und liegt Ihnen ja das Pfaffgeläne besonders am Herzen. Gab es etwas, über das Sie sich in den 16 Jahren so richtig geärgert haben.
Dr. Klaus Weichel: Ach, Ärger gibt es ja täglich. Aber was mich persönlich wirklich ärgert ist, dass es mit der Gewerbeflächenerschließung nicht so funktioniert, wie ich mir das persönlich gewünscht hätte. Im Gegenzug freue ich mich schon, dass es gelungen ist, beispielsweise Ikea und Amazon in Kaiserslautern anzusiedeln. Das Batteriewerk, dessen Bau unlängst begonnen hat, wird 2000 neue Arbeitsplätze in der Stadt schaffen. Worauf ich besonders stolz bin ist, dass die Arbeitslosenquote von 12,6 Prozent im Jahr 2007 auf aktuell 7,6 Prozent gesunken ist. Wenn das Batteriewerk seinen Betrieb aufgenommen hat, können wir in Kaiserslautern fast Vollbeschäftigung erreichen. Das ist eine Bilanz, die man als ,okay’ bezeichnen kann. Und die Gewerbesteuereinnahmen haben sich in den vergangenen 16 Jahren durch die Neuansiedelungen und unsere branchenbreit aufgestellte Wirtschaft verdoppelt.
Westpfalz-Journal: Also Sie sind zufrieden mit Ihrer Amtszeit.
Dr. Klaus Weichel: Stadtentwicklung und Wirtschaftsentwicklung sind ein Kontinuum. Andere werden das Lob bekommen für das, was ich jetzt noch anstoße, genauso wie ich davon profitieren konnte, was meine Vorgänger begonnen hatten. Aber ja, ich kann sagen, dass ich eigentlich zufrieden bin mit dem Erreichten. Da bin ich mit mir im Reinen.
Westpfalz-Journal: Für den Ruhestand haben Sie schon Pläne, kommt der Ruf aus Mainz?
Dr. Klaus Weichel: Da muss ich gerade mal lachen. Ich bin jetzt 67 Jahre und scheide damit aus dem aktiven Berufsleben aus. Das gilt allerdings nicht für das Ehrenamt. Ich werde die nächsten Jahre noch Präsident des DRK-Stadtverbandes bleiben, da gibt’s noch einige Dinge zu tun. Außerdem bin ich noch erster stellvertretender Vorsitzender des Bezirksverbands, die Wahlperiode geht bis 2024, danach werden wir sehen, wie sich das weiterentwickelt.
Westpfalz-Journal: Sie haben einen Wunsch frei, was wünschen Sie sich?
Dr. Klaus Weichel: Ich bin glücklich bei meiner Familie. Ich wünsche mir, dass ich meinen Ruhestand bei guter Gesundheit noch lange erleben kann.
Westpfalz-Journal: Danke für das nette und offene Gespräch.
Das Interview führte Wolfgang Feth
Fotos: Bodo Hoffmann
Text: Jürgen Link
