– Ein Kommentar von Jürgen Link –

Der Stadt Kaiserslautern droht ein Haushaltsloch, das in den knapp 1200 Jahre dokumentierter städtischer Geschichtsschreibung wohl einmalig ist. Die Ursachen für die Finanzmisere sind zwar alles andere als Monokausal, trotzdem lassen sich einige Dinge klar benennen, die maßgeblich dafür sind, dass der Stadt trotz durchaus üppiger Steuereinnahmen das Geld an allen Ecken und Enden fehlt.
An erster Stelle sei hier das so genannte Konnexitätsprinzip genannt, das man umgangssprachlich auf den einfachen Nenner „wer die Musik bestellt hat, muss sie auch bezahlen“, bringen kann. Gerne angeführt wird hier der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, den das Land seinen Bürgern zusichert, für den Ausbau und die Finanzierung der Kindergärten sind aber die Kommunen zuständig.
Ganz neu als ursächlich für die Finanzmisere hat man bei der Stadtspitze in Kaiserslautern nun die Förderprogramme ausgemacht, die gerne vom Land und vom Bund aufgelegt werden und die in der Vergangenheit so manche kleinere Kommune an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht haben. Zu verlockend ist es für so manchen Kommunalpolitiker egal ob in einer Großstadt oder eine Dorf mit gerade einmal 150 Einwohnern, einem Projekt zuzustimmen, wenn Landeszuschüsse mit Förderquoten von 90 Prozent um mehr locken. Leider wird dabei nur allzu oft vergassen, dass auch die restlichen zehn Prozent zu bezahlen sind, was unter Umständen ziemlich schwer fallen kann, wenn schon vorher nix im Säckel war. Darunter fällt leider auch die „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen“ (PEK), der die Stadt und mit ihr viele Kommunen im Land im vergangenen Jahr beigetreten sind. Dadurch hat das Land Kaiserslautern zwar einen großen Teil ihrer alten Schulden abgenommen, im Gegenzug hat sich die Stadt aber auch dazu verpflichtet, in den kommenden 30 Jahren die verbleibenden 160 Millionen Euro zurückzuzahlen, was den Haushalt pro Jahr mit 5,3 Millionen Euro an Tilgungszahlungen belastet, die erst einmal erwirtschaftet werden müssen.
Fakt ist, dass es so wie es jetzt ist, nicht mehr weitergehen kann, denn ein großer Teil der Kommunen in der Westpfalz schreibt sei Jahren rote Zahlen und ist hochverschuldet. Immerhin gibt es ein Silberstreif am Horizont: Im kommenden Jahren stehen Landtagswahlen in RheinlandPfalz an. Da wird für gewöhnlich gerne das Blaue vom Himmel versprochen und so manches Auge zugedrückt, um die Gunst des Wählers zu gewinnen.

 

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