– Ein Kommentar von Jürgen Link –
Ziemlich viele Fragen offen lässt die Entschlussempfehlung, die der Landstuhler Hauptausschuss in seiner jüngsten Sitzung hinsichtlich des Sparkassenkapitalbriefs über fünf Millionen Euro dem Stadtrat für seine Sitzung am kommenden Dienstag ausgesprochen hat.
An erster Stelle müsste für jeden verständlich geklärt werden, warum Landstuhl auf der einen Seite ein Guthaben über 22,7 Millionen Euro bei der Sparkasse hat, während sie auf der anderen Seite einen Schuldenberg vor sich herschiebt (zum 1. Januar dieses Jahres lag dieser in Summe bei 9.464.080 Euro), sich von einem Großteil ihrer Immobilien trennt, um an Bares zu kommen und den Menschen in der Stadt einen Grundsteuersatz zumutet, der zu den höchsten seiner Art in der Region zählt. Es mag sicher einen guten Grund geben, warum man an der Einlage festhalten will, obwohl diese, wie man sich leicht ausrechnen kann, bei einem Ertrag von 350.000 Euro im vergangenen Jahr lediglich mit etwas mehr als 1,5 Prozent verzinst wurde und damit unter der Inflationsrate von 2,2 Prozent liegt. Dieser Grund sollte so kommuniziert werden, dass er auch von Nicht-Bankfachwirten verstanden werden kann.
Und schließlich stellt sich die Frage, ob die Verträge zwischen der Stadt und der Sparkasse wirklich unkündbar sind oder ob es sich dabei nicht um eine Mär handelt, die sich bei einer ernsthaften juristischen Prüfung als solche herausstellt.
Schön wäre es im Sinne der von der Politik so viel beschworenen Bürgernähe und Transparenz, wenn es zumindest auf einen Teil dieser Fragen am kommenden Dienstag Antworten gäbe.
