– Das Westpfalz Journal im Gespräch mit Jochen Cornelius von der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz – 

Die Spannungsfelder zwischen der traditionellen Landwirtschaft sowie dem steigenden Flächenverbrauch für die Erzeugung regenerativer Energien in der Nord- und Westpfalz sind die Themen, die das Westpfalz Journal in seinem aktuellen Interview mit Jochen Cornelius besprach. Cornelius, selbst Landwirt im Nebenerwerb, ist bei der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz in Kaiserslautern unter anderem zuständig für die Referate Naturschutz, Raumordnung und Regionalentwicklung in der gesamten Nord- und Westpfalz.

Westpfalz Journal: Herr Cornelius, stellen Sie sich unseren Lesern bitte kurz vor.
Jochen Cornelius: Dienstlich arbeite ich bei der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz, privat bin ich verheiratet, habe zwei erwachsene Söhne und betreibe nebenher ein bisschen Landwirtschaft im Nebenerwerb.

Westpfalz Journal: Unser großes Thema ist heute das Spanungsfeld zwischen der Erzeugung von regenerativen Energien auf der einen Seite und der Produktion von Nahrungsmitteln sowie dem Erholungswert der Landschaft auf der anderen Seite. Wo liegt das Problem?
Jochen Cornelius: Die uns zur Verfügung stehenden Flächen werden immer stärker von unterschiedlichen Interessensgruppen beansprucht. Sowohl der Tourismus braucht Flächen, damit die Region für Besucher interessant ist, die Landwirtschaft an sich braucht Flächen als Bewirtschaftungsgrundlage für all ihr Handeln und neu hinzu kommen seit einigen Jahren die Erzeuger erneuerbarer Energien, die Flächen beanspruchen sowohl für Wind- als auch Solarkraftwerke. An der Ausweisung solcher Flächen haben insbesondere die finanzschwachen Kommunen in der Nord- und Westpfalz großes Interesse, da sie dadurch ihren Haushalt deutlich aufbessern können. Zur Verdeutlichung: Pro Hektar Freiflächen-Solaranlage kann eine Gemeinde mit Einnahmen in Höhe von 2000 Euro pro Jahr rechnen. Ein 40 Hektar großes Solarkraftwerk bringt einer Gemeinde 80.000 Euro Mehreinnahmen im Jahr, welcher Bürgermeister und welcher Gemeinderat kann da schon ablehnen?

Westpfalz Journal: Seit wann sind die Anlagen so lukrativ für die Gemeinden?
Jochen Cornelius: 2021 haben die ersten Projektierer von PV- und Windkraftanlagen damit angefangen, an die Kommunen auf der Grundlage des EEG-Gesetztes so genannte Akzeptanzzahlungen zu leisten. Das hat sich natürlich bei den Kommunen, bei denen Standorte angefragt wurden, ziemlich schnell herumgesprochen. Die Akzeptanzzahlungen sind heute allgemein üblich.

Westpfalz Journal: Was ist die Grundlage dafür?
Jochen Cornelius: Der Koalitionsvertrag der aktuellen Regierung, der besagt, dass zwei Prozent der Gesamtfläche für die Erzeugung von erneuerbaren Energien genutzt werden soll, sowie die  beiden von der Bundesregierung verabschiedeten Solarpakete, die, herunter gerechnet auf Rheinland-Pfalz, fordern, dass bis 2040 Freiflächen-Solaranlagen in der Größenordnung von um die 8000 Hektar am Netz sind. Umgelegt auf die rund
170 Verbandsgemeinden und verbandsfreien Städte in unserem Bundesland bedeutet das ziemlich genau 47 Hektar pro Gebietskörperschaft, die als Fläche für Solaranlagen auszuweisen wäre, wobei nahezu jedes Dorf gerne eine Solaranlage dieser Größenordnung plant, was hinsichtlich des Gesamtflächenverbrauch schon ein Dilemma ist.

Westpfalz Journal: Zur Verdeutlichung. Wie Groß ist denn die landwirtschaftlich genutzte Fläche einer Verbandsgemeinde im Durchschnitt, beispielsweise der VG Landstuhl?
Jochen Cornelius: Die VG Landstuhl hat eine Gesamtfläche von rund 15.000 Hektar. Davon sind 12.800 Hektar Vegetation, von denen rund 2400 Hektar landwirtschaftlich genutzt werden.  Zwei Prozent davon sind 48 Hektar.
Allerdings hat bislang noch niemand erfasst wie groß die Gesamtfläche der bereits realisierten Solaranlagen sind.

Westpfalz Journal: Aber die zwei Prozent können doch kein Problem sein.
Jochen Cornelius: Im Prinzip nicht. Allerdings gibt es Verbandsgemeinden, die 25 Prozent ihrer gesamten Fläche als so genannte Eignungsfläche für Freiflächen-Solaranlagen ausgewiesen haben. Das weckt natürlich Begehrlichkeiten und wirkt sich mittlerweile auch auf die Preise und die Pachten für Ackerland aus, was zu einem echten Problem für die Landwirtschaft wird. Dabei muss mann wissen, dass die meisten Betriebe nicht im Besitz der von ihnen bewirtschafteten Äcker sind, sondern diese nur angepachtet haben. Grundbesitzer erzielen für Flächen, auf denen Solaranlagen stehen, Pachteinnahmen in Höhe von 3000 bis 4000 Euro pro Hektar und Jahr, die Landwirte zahlen zwischen 150 und 200 Euro. Vor diesem Hintergrund ist es nicht schwer zu erraten, auf was die meisten Grundbesitzer spekulieren und warum sie keine langfristigen Pachtverträge mehr abschließen wollen.

Westpfalz Journal: Wie stellt sich die Situation in der Westpfalz dar.
Jochen Cornelius: Hier ist die Lage besonders extrem, denn von den zehn von dieser Entwicklung am meisten betroffenen Landkreisen in Rheinland-Pfalz liegen vier in der Westpfalz.

Westpfalz Journal: Und was schlagen Sie als Lösung vor?
Jochen Cornelius: Wir brauchen eine klare Regulierung. Momentan beziehen sich alle auf den Paragrafen zwei des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
(EEG) der besagt, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien so lange im überragenden öffentlichen Interesse liegt, bis die Versorgungssicherheit in Deutschland sichergestellt ist. Im Gegenzug bedeutet dies, dass alle anderen Interessen untergeordnet sind um möglichst schnelle eine autarke Energieversorgung aufbauen zu können.

Westpfalz Journal: Ist das Problem, mit dem die Landwirte zu kämpfen haben, bei der Politik angekommen?
Jochen Cornelius: Zwischen Ideologie und Realität klafft leider wie bei vielen Dingen eine große Lücke. Auf der einen Seite kommt vom Bundes-Landwirtschaftsministerium die Forderung, dass wir es uns nicht mehr leisten Können, Pflanzen für Biomasse-Kraftwerke anzubauen, weil wir die Flächen für die Produktion von Nahrungsmitteln brauchen.
Gleichzeitig bekommt die Landwirtschaft Flächen in einem bislang nicht gekannten Ausmaß für den Bau von PV- und Windkraftanlagen entzogen. Der Widerspruch liegt klar auf der Hand!

Westpfalz Journal: Ist die Problematik in der Öffentlichkeit bekannt?
Jochen Cornelius: Der Öffentlichkeit ist die Problematik leider ein großes Stück weit egal. Die Grundstückseigentümer und die Kommunen profitieren vom Ausbau der Erneuerbaren Energien. In diesem System haben die Gegner einen schweren Stand.

Westpfalz Journal: Wie sieht den die aktuelle Situation aus. Wären die Landwirte in Deutschland alleine in der Lage, die Menschen in Deutschland zu ernähren?
Jochen Cornelius: Es kommt darauf an mit was. Mit Schweinefleisch nicht, da liegt der so genannte Selbstversorgungsgrad in Rheinland-Pfalz bei unter zehn Prozent. Bei Wein sind wir in Rheinland-Pfalz vielleicht bei
500 Prozent (lacht).  Abgedeckt sind wir sicher auch bei Getreide und beim Zucker, bei der Braugerste hingegen eher weniger. Die Frage kann man pauschal nicht wirklich beantworten, auch nicht auf Deutschland als Ganzes bezogen.

Westpfalz Journal: Konkret gefragt: Ist es in der Summe so, dass der Flächenverbrauch für den Bau von Freiflächen-Solaranlagen die Lebensmittelversorgung in unserem Land gefährdet.
Jochen Cornelius: Wir hatten in den vergangenen 20 Jahren Zielabweichungsverfahren, die für den Bau solcher Anlagen auf Flächen notwenig sind, die eigentlich der Landwirtschaft vorbehalten sein sollen, in der Größenordnung von insgesamt um die 100 Hektar. In den vergangenen zwei Jahren lag diese Zahl bei rund 400 Hektar – nur um eine Vorstellung von der Größenordnung zu bekommen, wie sich das Interesse am Bau solcher Anlage geradezu exponentiell entwickelt hat.

Westpfalz Journal: Und wie sieht die offizielle Meinung der Landwirtschaftskammer und der Bauernschaft dazu aus. Wehren Sie sich?
Jochen Cornelius: Wir sind der Meinung, dass man zuerst die ohnehin belasteten und versiegelten Flächen mit PV-Anlagen bestücken sollte. Das Logistikzentrum von Amazon im Ramsteiner Gewerbegebiet ist das beste Beispiel. Die gesamte Dach und Parkfläche könnte mit Solarmodulen bestückt werden.  Stattdessen wir in der unmittelbaren Nachbarschaft eine zehn Hektar große Freiflächen-Solaranlagen auf einer landwirtschaftlich genutzten Fläche gebaut.

Westpfalz Journal: Was ist Ihrer Meinung nach das Hauptproblem für die derzeitige Entwicklung?
Jochen Cornelius: Die mangelhafte finanzielle Ausstattung der Kommunen.
Die meisten Dörfer und Städte in Rheinland-Pfalz brauchen mehr Geld. Die ständige Erhöhung der Grundsteuern ist für die Gemeinden verständlicherweise keine dauerhafte Lösung. Da erscheinen die Einnahmen, die sich durch die PV- und Windkraftanlagen erzielen lassen, als eine Art Rettungsanker zumal die politisch Verantwortlichen damit ihre Bürger finanziell etwas entlasten können.

Westpfalz Journal: Gibt es überhaupt eine Möglichkeit, diese Entwicklung aufzuhalten?
Jochen Cornelius: Im Moment glaube ich nicht. Die Planungen, die der Landwirtschaftskammer vorliegen, sagen aus, dass sich diese Entwicklung fortsetzt. Natürlich gibt es vereinzelte Gegner, aber die Mehrheit der Bevölkerung steht hinter dem Ausbau der Erneuerbaren Energien in der Form, wie es jetzt geschieht. Momentan wird eben von Politik und Gesellschaft vieles dem Versuch untergeordnet, den Verbrauch fossiler Brennstoffe zu reduzieren, auch wenn dafür landwirtschaftliche Flächen in großem Maßstab geopfert werden und sich kaum jemand Gedanken darüber macht, welchen Folgen das haben wird.

Westpfalz Journal: Hinsichtlich unsere Problems scheint es wenig Hoffnung auf eine einvernehmliche Lösung zu geben. Trotzdem: Wen Sie einen Wünsch frei hätten, so wäre dieser?
Jochen Cornelius: Ich wünsche mir, dass die Politik in Deutschland losgelöst von idealistischen Beweggründen die Gesamtheit im Auge behält und sich Gedanken darüber macht, wie man eine kurzfristige Effekthascherei zugunsten einer langfristigen guten Entwicklung ersetzen kann. Dazu gehört auch, dass man nicht den Populisten Glauben schenkt, sondern denen, die Versuchen, eine nachhaltige und überlegte Politik zu machen.

Westpfalz Journal: Wir danken für das interessante und ausführliche Gespräch.
(Das Interview führte Wolfgang Feth)

 

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