– Kommunen nicht nur in der Pfalz leider unter Rekorddefizit –
Die Städte und Gemeinden in Deutschland hatten 2025 fast 32 Milliarden Euro zu wenig. Das geht aus nun veröffentlichten Daten des Statistischen Bundesamts hervor. Besonders bitter für alle Kommunen, die ihren Haushalt nicht aus eigener Kraft ausgleichen können: Aktuell ist keine Hilfe aus Berlin oder den Landeshauptstädten in Sicht, beklagt das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“.
Und anstatt einer Verbesserung der Situation wird es schlimmer: Zum zweiten Mal in Folge besteht ein historisch schlechtes Finanzdefizit. Die neue Veröffentlichung des Statistischen Bundesamts stellt fest, dass in den Haushalten der Kommunen im vergangenen Jahr 31,9 Milliarden Euro fehlten – 7,1 Milliarden Euro mehr als noch 2024 und so viel wie noch nie. Der Anstieg der Ausgaben um 22,4 Milliarden Euro (5,6 Prozent) konnte durch zusätzliche Einnahmen in Höhe von 15,3 Milliarden Euro nur zu gut zwei Drittel ausgeglichen werden.
Wegen dieses Rekorddefizits können die Städte und Gemeinden die beschriebenen Probleme nicht mehr angehen. Im Gegenteil: Die Investitionen werden zurückgehen. Die Kommunen müssen wieder Kredite aufnehmen oder Steuern und Abgaben erhöhen, um die Aufgaben überhaupt erfüllen zu können, die ihnen Bund und Länder übertragen haben.
Für die Kommunen heißt das, dass sie ihren Bürgerinnen und Bürgern wieder mehr Einschnitte zumuten müssen. Schwimmbäder, Sporthallen und Büchereien sind betroffen, wichtige Sanierungen bleiben erkennbar aus. Das verstärkt den Vertrauensverlust bei den Menschen vor Ort. Studien und die jüngsten Wahlergebnisse zeigen, dass die Neigung zu einer extremistischen Stimm-Abgabe dort besonders hoch ist, wo die finanziellen Probleme am stärksten sind.
Hintergrund:
Im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ haben sich 73 Kommunen aus acht Bundesländern zusammengeschlossen. In den Städten und Kreisen leben rund zehn Millionen Menschen. Die Kommunen sind besonders vom Strukturwandel betroffen, deshalb haben sie geringe Einnahmen aus Steuern und hohe Ausgaben, insbesondere im Sozialbereich. Dazu gehören in der Pfalz die Städte Frankenthal, Kaiserslautern, Ludwigshafen, Neustadt, Pirmasens und Zweibrücken. (red/Symbolbild: Pixabay)
