-Leserbrief von FDP-Stadtrat Michael Faisal Dieterich-
Ich habe erneut mehrere schriftliche Anfragen an Stadtbürgermeister Mattia De Fazio gerichtet. Im Mittelpunkt stehen diesmal die tatsächlichen Einnahmen der Stadt aus verschiedenen Steuerarten sowie die seit 2024 erhobenen wiederkehrenden Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen und deren Verwendung.
Ich möchte unter anderem konkrete Zahlen zu den Einnahmen aus Grundsteuer A und B, Gewerbesteuer einschließlich Nachzahlungen und Erstattungen, Hundesteuer, Zweitwohnungs- und Beherbergungssteuer sowie den Gemeindeanteilen an Einkommen- und Umsatzsteuer erhalten. Darüber hinaus frage ich nach den Einnahmen aus den wiederkehrenden Beiträgen für die Jahre 2024 und 2025 sowie anteilig für 2026. Außerdem möchte ich wissen, ob der Zustand der Landstuhler Straßen systematisch hinsichtlich ihres Sanierungsbedarfs erfasst wurde und welche konkreten Sanierungsmaßnahmen in den kommenden Jahren vorgesehen sind.
Haushaltspläne enthalten Prognosen. Entscheidend ist aber, was tatsächlich eingenommen wird. Wenn Bürgerinnen und Bürger höhere Steuern und Beiträge bezahlen müssen, dann dürfen sie auch wissen, welche Einnahmen dadurch tatsächlich erzielt werden und was mit diesen Mitteln geschieht. Das halte ich für eine Selbstverständlichkeit.
Dabei handelt es sich keineswegs um eine einmalige Aktion. Bereits zuvor hatte ich unter anderem nach den Einnahmen aus verschiedenen Steuerarten sowie nach dem Verbleib der ehemaligen Uhr am Lothar-Sander-Platz gefragt. Weitere Anfragen habe ich bereits gestellt und werde diese zu gegebener Zeit ebenfalls öffentlich machen.
Ich bin gespannt, ob die Stadtspitze die inzwischen vorliegenden Fragen beantwortet oder ob man sie erneut aussitzen möchte. Ich werde jedenfalls sowohl über die Antworten als auch über ein mögliches Ausbleiben von Antworten informieren.
FDP-Stadtrat Michael Faisal Dieterich
– In eigener Sache, Leserbriefe spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung der Reaktion des Westpfalz-Journals wieder. –
