-Landrätin Dr. Ganster sagte vor drei Jahren, bei der ärztlichen Versorgung in der Region sei es bereits 5 nach Zwölf – wie viel Uhr es dann heute?“-

Ein Blick in die Rubrik Aktuelles auf der Internetplattform „Hallo Doc!“ Südwestpfalz genügt, um festzustellen, dass solche Marketing-Aktionen für die Bewältigung des Ärztemangels völlig nutzlos sind: Dort prangt noch immer das Foto der Pressekonferenz vom Juli 2021, bei der die Homepage der Öffentlichkeit präsentiert wurde. Seitdem ist offensichtlich nichts passiert, was aktuell genug wäre, um veröffentlicht zu werden. Nun soll das Erfolglos-Modell der Südwestpfalz mit dem sogenannten „Bridge-Projekt“ aus Niedersachsen verknüpft werden, wo eine private Gesellschaft aus Oldenburg versucht, „eine ausgewählte Anzahl an zugewanderten Ärzt*innen (…) bei dem Prozess der Anerkennung zu begleiten“, wie dort als Projektziel zu lesen ist.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI, Frank Eschrich: „Dass Uwe Bernhardt vom städtischen Krankenhaus mit seinem gestern veröffentlichten Zitat nach mehr als 10 Jahren Diskussionen, Ratsbeschlüssen, runden Tischen und Konferenzen plötzlich gemerkt hat, dass der Ärztemangel in der Region ein vielschichtiges Problem ist, ist bezeichnend und braucht nicht weiter kommentiert zu werden. Denn genauso lange versagt die Politik bei der Bewältigung des existenziellen Problems Ärztemangel, das nun mit voller Wucht die Bevölkerung trifft.

Die letzte Datenerhebung wurde am 20. August 2018 von der Medi-Südwest GmbH im Stadtrat vorgestellt. Demnach lag der Nachbesetzungsbedarf bei den Hausärzten bis 2023 bei 71 Prozent und bei den Fachärzten bei 76 Prozent. Trifft diese Prognose zu, bedeutet dies, dass mehr als zwei Drittel der Arztpraxen bereits geschlossen haben oder in naher Zukunft schließen werden, findet sich nicht in letzter Sekunde eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger. Wie sich diese verheerende Situation seit 2018 weiter entwickelt hat, ist auch nach mehrmaligen Nachfragen im Stadtrat unklar. Eine schriftliche Anfrage unserer Fraktion wurde am 13.

September 2021 im Stadtrat eingebracht und ist bis heute nicht beantwortet. Neben unseren Vorstößen für die Gründung einer Ärztegenossenschaft mit kommunaler Beteiligung, hat die Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI am 3. November 2021 einen weiteren Antrag zur Abstimmung gestellt. Unter anderem sollte eine Anstalt des öffentlichen Rechts gegründet werden mit dem Ziel, Ärztinnen und Ärzte unter kommunaler Regie zu beschäftigen sowie ein Stipendium an Medizinstudenten vergeben werden, die sich im Gegenzug verpflichten, nach Abschluss ihrer Ausbildung eine Stelle als Allgemeinmediziner in Pirmasens anzutreten. Dieser Antrag wurde in gleicher Sitzung auf den St. Nimmerleinstag vertagt.

Diese Verweigerungshaltung zieht sich seit 10 Jahren als roter Faden durch diese Geschichte eines beispielslosen politischen Versagens. Noch immer glaubt man, der Markt würde es richten und mit reizvollen Landschaftsbildern aus der Südwestpfalz oder Postern und Broschüren könnte man junge Ärztinnen und Ärzte in die Region locken. Immerhin versorgt sich das städtische Krankenhaus seit 2009 mit einem Stipendienprogramm mit Assistenzärzten. Dies in einen Zusammenhang mit der Bewältigung des akuten Mangels an niedergelassenen Ärzten zu stellen, ist mehr als unredlich. Denn die sogenannte Allianz gegen den Ärztemangel aus Pirmasens, Zweibrücken und der Südwestpfalz selbst hat außer Marketingaktionen nichts dergleichen zustande gebracht. Die mit der Ärzte-Akquise beauftragte Medi-Südwest GmbH in Person von Herrn Motzenbäcker wurde 2020 vom Kreistag gekündigt. Ob Herr Motzenbäcker noch Auftragnehmer der Stadt Pirmasens ist und was er in den letzten Jahren für sein Geld gearbeitet hat, ist wie vieles weitere unklar und Gegenstand unsere Anfrage vom letzten Herbst.

Niemand kann mit Gewissheit sagen, ob ein Engagement der Stadt Pirmasens bei der Bewältigung des Ärztemangels Erfolg hätte. Aber der Pirmasenser Stadtrat hat im Interesse einer angemessenen Gesundheitsversorgung seiner Bevölkerung die politische und moralische Pflicht, es wenigstens zu versuchen. Positive Beispiele aus anderen Kommunen gibt es zu Hauf und viele dieser Maßnahmen wurden von der Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI nahezu deckungsgleich in den Pirmasenser Stadtrat eingebracht.

Frank Eschrich, Vorsitzender Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI

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