– FDP-Mitglied im Landstuhler Stadtrat bringt Antrag ein –
Michael Feisal Dieterich, der Vertreter der FDP im Landstuhler Stadtrat, möchte, dass der Konsum von Cannabis auf unbestimmte Zeit in Teilen des öffentlichen Stadtgebiets von Landstuhl verboten wird. Dazu soll der Stadtrat eine so genannte Allgemeinverfügung verabschieden. Einen entsprechenden Antrag hat der Freie Demokrat für die nächste Sitzung des Landstuhler Stadtrats eingebracht. Das städtische Parlament wird den Antrag der FDP zunächst im Hauptausschuss am Dienstag, 21. Januar vorberaten, im Stadtrat wird die Thematik eine Woche später, am Dienstag, 28. Januar, behandelt. Die Sitzungen beider Gremien finden jeweils ab 18.30 Uhr im großen Sitzungssaal des Landstuhler Rathauses statt.
Dieterich begründet seinen Antrag wie folgt:
Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit:
Der Konsum von Cannabis kann zu einer Beeinträchtigung der kognitiven Fähigkeiten und der Motorik führen. In der Öffentlichkeit könnten Konsumenten dadurch eine Gefahr für sich selbst oder andere darstellen, insbesondere im Straßenverkehr oder in anderen sicherheitsrelevanten Bereichen.
Schutz von Kindern und Jugendlichen:
Cannabis ist eine psychoaktive Substanz, die vor allem bei jungen Menschen das Risiko für langfristige negative Auswirkungen auf die geistige und psychische Gesundheit erhöhen kann. Ein Verbot in der Öffentlichkeit könnte helfen, den Konsum von Minderjährigen zu erschweren oder zu minimieren.
Schutz des sozialen Umfelds:
Der Konsum in der Öffentlichkeit könnte auch andere Menschen ungewollt belästigen, besonders durch den intensiven Geruch, der mit Cannabisrauch verbunden ist. Ein Verbot könnte somit die Lebensqualität derjenigen erhöhen, die nicht konsumieren möchten.
Verhinderung von Normalisierung:
Ein öffentlich sichtbarer Konsum von Cannabis könnte dazu beitragen, dass es als gesellschaftlich akzeptabler wird, auch wenn noch nicht alle sozialen oder gesundheitlichen Implikationen des Konsums vollständig erforscht sind. Ein Verbot könnte dazu beitragen, den Konsum als „privaten Akt“ zu bewahren und zu verhindern, dass er als weit verbreitetes und unproblematisches Verhalten wahrgenommen wird.
Gesundheitliche Auswirkungen:
Auch wenn Cannabis oft als weniger schädlich angesehen wird als andere Drogen, können regelmäßiger Konsum und der Konsum in größeren Mengen negative Auswirkungen auf die Gesundheit haben, sowohl physisch als auch psychisch. Ein Verbot in der Öffentlichkeit könnte als Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Gesundheit dienen.
Vermeidung von Konflikten mit bestehenden Gesetzen:
In einigen Ländern gibt es klare Trennungen zwischen legalen und illegalen Substanzen sowie zwischen den Bereichen, in denen Drogenkonsum erlaubt ist und in denen nicht. Ein Verbot des öffentlichen Konsums von Cannabis könnte helfen, diese Trennlinien klarer zu ziehen und Konflikte mit anderen Gesetzen, etwa in Bezug auf den öffentlichen Raum oder den Straßenverkehr, zu vermeiden.
Der Antrag von Dieterich lautet im Wortlaut:
Der FDP-Vertreter beantragt, dass eine Allgemeinverfügung erlassen wird, wonach der Konsum von Cannabis auf entsprechenden Plätzen des gesellschaftlichen Lebens innerhalb der Öffentlichkeit auf unbestimmte Zeit verboten wird. (red)
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