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Montag, 22. Januar 2018

Moment der Woche

Zögerlich gegen die Plastikflut

WWF Kommentar zur EU-Plastikstrategie

Die EU-Kommission hatte am Dienstag ihre Plastikstrategie veröffentlich. Bernhard Bauske, Referent für Meeresmüll beim WWF Deutschland, kommentiert: „Die grobe Richtung der EU-Plastikstrategie stimmt, aber das Tempo nicht. Die EU muss schneller und deutlicher konkreter handeln, um unseren Anteil an der weltweiten Plastikflut zu stoppen. Man muss die Hersteller aller Verpackungen und verpackten Produkten in der EU einheitlich stärker in die Pflicht nehmen, die Kosten für die Sammlung und Entsorgung vollständig zu tragen. Wir brauchen EU-weit einheitliche gesetzliche Regelungen mit Umsetzungsfristen, damit die viel beschworene erweiterte Produktverantwortung der herstellenden Unternehmen sich auch durchsetzt.

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„Weg mit der Schlinge um den Hals finanzschwacher Kommunen“

Neujahrsappell des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“

Das „Aktionsbündnis für die Würde unserer Städte“ appelliert zum Jahresbeginn an Deutschlands Spitzenpolitiker, die vom Grundgesetz geforderte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse wieder herzustellen. Andernfalls werde das gesamte demokratische System nachhaltig Schaden nehmen. Vorrangig sei die Bildung eines Altschuldenfonds, der die Länder mit Unterstützung des Bundes in die Lage versetze, die finanzschwachen Kommunen von der um ihren Hals hängenden Schlinge zur Aufnahme immer neuer Liquiditätskredite zu befreien, um wenigstens die vom Gesetzgeber geforderten Leistungen zu erbringen.

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Zögerlich gegen die Plastikflut

Plastikmüll am Strand © Picture Alliance

WWF Kommentar zur EU-Plastikstrategie

Die EU-Kommission hatte am Dienstag ihre Plastikstrategie veröffentlich.

Bernhard Bauske, Referent für Meeresmüll beim WWF Deutschland, kommentiert:

„Die grobe Richtung der EU-Plastikstrategie stimmt, aber das Tempo nicht. Die EU muss schneller und deutlicher konkreter handeln, um unseren Anteil an der weltweiten Plastikflut zu stoppen. Man muss die Hersteller aller Verpackungen und verpackten Produkten in der EU einheitlich stärker in die Pflicht nehmen, die Kosten für die Sammlung und Entsorgung vollständig zu tragen. Wir brauchen EU-weit einheitliche gesetzliche Regelungen mit Umsetzungsfristen, damit die viel beschworene erweiterte Produktverantwortung der herstellenden Unternehmen sich auch durchsetzt. Viele EU-Länder, darunter Deutschland, exportieren außerdem große Mengen Plastikmüll nach Südostasien und verschärfen die gewaltigen Müllprobleme dort noch weiter. Nachdem China unseren Plastikmüll seit Jahresbeginn nicht mehr aufnimmt, darf sich der Müllexport nicht einfach verlagern sondern muss schwieriger oder überflüssig werden. Die Plastikstrategie der EU muss stärkere Anreize setzen und diese konkreter benennen, um die Recyclingfähigkeit von Verpackungen deutlich zu verbessern, damit qualitativ bessere Werkstoffe aus dem Recycling auf den Markt kommen. Gleichzeitig sollten die Anreize, in Europa mehr Recyclingkunststoffe in Produkten und Verpackungen einzusetzen statt sie nach Übersee zu exportieren , konkreter benannt werden.

Konkrete Vorgaben zur Einführung von gesetzlichen Regelungen zu Mikroplastik tauchen in der EU-Strategie leider nicht auf. Es ist praktisch unmöglich, die winzigen Plastikteile aus dem Meer zu fischen, wir müssen verhindern, dass Mikroplastik über Abwässer in Flüsse und Meere gelangt. Für Abwassereinleitungen von primärem Mikroplastik aus Industriebetrieben muss die EU gesetzliche Grenzwerte einführen. Auch ein Verbot von Mikroplastik in Kosmetik und bei industriellen Anwendungen ist überfällig. Unsere Meere stehen kurz vor dem Müllkollaps, es ist begrüßenswert, dass die EU das Thema strategisch angehen will und übergeordnete Ziele formuliert, aber es fehlt die Zeit sich mit vagen Absichtserklärungen aufzuhalten, sondern wir brauchen einen konkreten Fahrplan, wann gesetzliche nationale Regelungen eingeführt und abgeschlossen sein müssen.“ (ps)

„Weg mit der Schlinge um den Hals finanzschwacher Kommunen“

Neujahrsappell des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“

Das „Aktionsbündnis für die Würde unserer Städte“ appelliert zum Jahresbeginn an Deutschlands Spitzenpolitiker, die vom Grundgesetz geforderte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse wieder herzustellen. Andernfalls werde das gesamte demokratische System nachhaltig Schaden nehmen. Vorrangig sei die Bildung eines Altschuldenfonds, der die Länder mit Unterstützung des Bundes in die Lage versetze, die finanzschwachen Kommunen von der um ihren Hals hängenden Schlinge zur Aufnahme immer neuer Liquiditätskredite zu befreien, um wenigstens die vom Gesetzgeber geforderten Leistungen zu erbringen.

Sprecher des Aktionsbündnisses sind Oberbürgermeister Ulrich Scholten (SPD) aus Mülheim an der Ruhr, Bernhard Matheis (CDU) aus Pirmasens sowie die Finanzdezernenten Johannes Slawig (CDU) aus Wuppertal, Dieter Feid (SPD) aus Ludwigshafen mit ihren Kollegen Sven Wiertz (SPD) aus Remscheid und Jörg Stüdemann (SPD) aus Dortmund. „Dass wir in den Rathäusern und Kreisverwaltungen den Fuß weiterhin eisern auf der Sparbremse halten müssen, wissen unsere Kolleginnen und Kollegen. Doch alleine packen wir es alle nicht. Vor allem ist es eine Frage der Glaubwürdigkeit, dass derjenige, der für unsere Schulden mitverantwortlich ist, sie auch mit abträgt“, so die Sprecher. Die kommunalen Schulden seien nämlich weitgehend nicht selbst gemacht, sondern die Folge von Bundes- und Landesgesetzen zu Lasten der Kommunen, mit denen der Sozialstaat aufgebaut worden sei. „Eine Zusicherung, den Kommunen eine Sicherheit bei möglichen Zinssteigerungen zu geben, ist keine Lösung. Damit werden sich unsere Bürgerinnen und Bürger nicht abspeisen lassen."

In dem 2014 gegründeten Aktionsbündnis sind inzwischen 72 Kommunen aus acht Bundesländern vertreten – darunter auch Kaiserslautern, wo Ende 2014 im Rahmen einer Kommunalkonferenz der Kaiserslauterer Appell verabschiedet wurde. „Auch Kaiserslautern kann es aus eigenen Kräften nicht schaffen, seine Altschulden abzubauen“, erklärt Oberbürgermeister Klaus Weichel. „Ein Thema, das die neue Bundesregierung unbedingt angehen muss.“(ps)